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Pflege und Vorsorge

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gilt auch für Bestattungsunternehmen und für die Bestattungsvorsorge!

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Für alle im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern sind die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zwingend anzuwenden. Es enthält eine Reihe mindestens „lästiger“ Vorgaben für Unternehmer und schließt davon abweichende Vereinbarungen zum Nachteil der Verbraucher kategorisch aus. Entsprechend groß war die Empörung auf Unternehmerseite bereits […]

Erben und Schenken

Handschriftliche Ergänzungen auf Fotokopie eines Testaments unwirksam!

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Eigenhändige Zusätze lediglich auf der Fotokopie von letztwilligen Verfügungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben für ein gültiges Testament. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung vom 25.07.2019, 2 Ob 19/19m, klargestellt, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde lag: Nach dem Tod der geschiedenen und kinderlosen Erblasserin hat man die Fotokopie eines […]

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Der Bergunfall

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Ja, Alberts letzter Wunsch ist bis drei Monate nach Wegfall der Gefahr als Nottestament gültig, soferne die beiden Zeugen ihn übereinstimmend bestätigen. Fotonachweis:Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2019

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Der Bergunfall

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Albert konnte sich nur noch mühsam an seinem Kletterseil festhalten und musste befürchten, jederzeit in die endlose Tiefe zu stürzen. In diesem Moment dachte er nur noch an seine liebe Freundin Anne und geistesgegenwärtig auch daran, leider noch nie ein Testament errichtet zu haben. Gerade als er seinen beiden Bergkameraden zugerufen hatte, Anne solle seine […]

Erben und Schenken

Freundliche Worte ersetzen kein Testament!

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Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 sieht § 725 Abs 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) für Todesfälle ab 01.01.2017 vor, dass mit Auflösung einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen, davor errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben werden, soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen, es sei denn, der Verstorbene hätte ausdrücklich […]

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Mein lieber Opa

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Ja, Opa kann unter bestimmten Umständen sogar gesetzlicher Erbe werden und testamentarisch sowieso. Fotonachweis:Foto und Fotobearbeitung: Dr. Johann Schilchegger, © Copyright 2019

Erben und Schenken

Sittenwidrige Auflagen in Testamenten unbeachtlich!

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Darf eine Mutter ihrem Sohn testamentarisch vorschreiben, welche Religion seine zukünftige Ehefrau haben soll oder handelt es sich hierbei um eine unzulässige letztwillige Diskriminierung? Mit dieser Frage beschäftigte sich schon vor langer Zeit der Oberste Gerichtshof, nämlich in einem Erkenntnis vom 08.09.1926, Ob II 585/26, SZ 8/251. Zusammenfassend lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Das […]

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