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Pflege und Vorsorge

Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

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Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018). Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 […]

Basics

Bernd oder Ingo?

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Gute Frage, die sich nicht ohne Kenntnis aller Details beantworten lässt!               Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2018

Basics

Der wahre Lieblingssohn

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Bernd und Ingo versuchen sich gegenseitig etwas aufzumuntern. Starb ihre Mutter doch erst vor wenigen Tagen. Zu ihrer Trauer gesellt sich aber rasch Ratlosigkeit als die beiden bemerken, dass ihre Mutter zwei Testamente verfasst hat. Im einen steht Bernd als Alleinerbe und im anderen Ingo. Aber – wer erbt denn nun?         […]

Erben und Schenken

Minderjährige Enkelinnen retten Mietrecht der verstorbenen Großmutter!

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Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018). Eintrittsberechtigt sind unter anderem (Enkel-)Kinder des bisherigen Mieters, sofern ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt und sie schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt haben. Sind mehrere Personen eintrittsberechtigt, so […]

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Das vergötterte Kätzchen

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Als ob Mariannes Tod ihre Familie nicht schon genug deprimieren würde. Dann vererbt sie ihr gesamtes Vermögen auch noch ihrem Kater Alonzo. Wer von allen ihr absoluter Liebling war, wissen sie jetzt. Aber – kann ein Haustier überhaupt Erbe sein?       Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2018

Erben und Schenken

Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?

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Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor. Entweder niemand findet sich bereit, sein „Lebenswerk“ fortzusetzen oder umgekehrt haben zu viele Pachtanwärter bereits ein Auge auf das begehrte Kleinod geworfen. Damit drohen Vernachlässigung und Hader – beides keine guten Vorzeichen für eine […]

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Lösung zum Fall Rául

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Obwohl sich die Trauer bei Rául über den Verlust seines geliebten Hausherrn nur langsam legt, lebt er zumindest finanziell künftig im siebten Himmel. Denn natürlich erbt der spanische Gärtner, man kann schließlich seine Erben testamentarisch frei wählen. Die Witwe Sabine muss sich tatsächlich mit dem Pflichtteil begnügen.         Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: […]

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Vorsicht bei der Gärtnerwahl!

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Sabine überkommt ein kurzes Lächeln als sie vom Tod ihres wohlhabenden Mannes erfährt. Beim Lesen seines Testaments fällt sie jedoch aus allen Wolken. Ausgerechnet Rául, der hübsche Gärtner, steht dort als Alleinerbe und sie soll nur den Pflichtteil bekommen. Aber – geht das überhaupt?         Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © […]

Erben und Schenken

Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

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Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet. Allerdings gibt es begründete Ausnahmen, die der Oberste Gerichtshof in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 238/17d, Zak 2018/83, 55, treffend zusammengefasst hat. Der Ausgangsfall betraf Erben, deren Vater wenige Monate vor […]

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