Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.09.2017, 2 Ob 78/17k, NZ 2017/164, 468, JBl 2018, 56, Zak 2017/743, 436, EF Z 2018/42, 83, endlich die seit langem strittige Frage beantwortet, wen im Streitfalle die Beweislast für die Echtheit…

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 sieht § 725 Abs 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) für Todesfälle ab 01.01.2017 vor, dass mit Auflösung einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen, davor errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben werden, soweit sie…

Immer wieder finden sich in letztwilligen Verfügungen Auflagen und sonstige Schikanen, mit denen Erblasser auf ziemlich entlarvende Weise versuchen, ihre Herrschsucht über den Tod hinaus aufrechtzuerhalten. Innerhalb eines gewissen Rahmens ist dies rechtlich durchaus zulässig. Wird der Bogen allerdings überspannt,…

Persönliche Notizen Verstorbener geben häufig mehr preis über ihr Leben, ihre Wünsche und Sorgen, als so manches mit professioneller Hilfe gestaltetes Testament. Abgesehen von der erbrechtlichen Problematik ist vor allem auch in menschlicher Hinsicht ein Aspekt dabei besonders beklemmend: Vielfach…

Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? Mit diesen beiden Fragen setzte sich unlängst der Oberste Gerichtshof auseinander und fällte eine richtungsweisende Entscheidung (24.01.2019, GZ 6…

Gewiss gibt es noch einen großen Aufholbedarf zu bewältigen bis zur faktischen Gleichstellung von Männern und Frauen – auch in Österreich. Allerdings längst nicht mehr im Erbrecht und selbst der „Import“ unsachlicher geschlechterspezifischer Differenzierungen, wie sie teilweise in ausländischen Rechtsordnungen…

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun eine richtungsweisende Entscheidung gefällt zur Frage, wer nach dem Tod von Angehörigen Zugang zu den Benutzerkonten in sozialen Netzwerken haben soll. Wie bereits in den Blogs…

Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet. Allerdings gibt es begründete Ausnahmen, die der Oberste Gerichtshof in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 238/17d,…

Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser es nicht lassen können, ihre letztwilligen Vorgaben bis weit über lebende Angehörige hinaus zu erstrecken, indem sie sogar noch nicht gezeugte Personen in einem Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag bedenken. Das erschwert nicht nur…