Erben und Schenken

Bevorzugung männlicher Nachkommen in Gesellschaftsverträgen unzulässig!

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Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? Mit diesen beiden Fragen setzte sich unlängst der Oberste Gerichtshof auseinander und fällte eine richtungsweisende Entscheidung (24.01.2019, GZ 6 Ob 55/18h). Indem er Parallelen zum Erbrecht und Vergleiche mit dem deutschem Recht zog, stellte […]

Erben und Schenken

Frauendiskriminierung ausländischer Erbrechtsordnungen in Österreich wirkungslos!

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Gewiss gibt es noch einen großen Aufholbedarf zu bewältigen bis zur faktischen Gleichstellung von Männern und Frauen – auch in Österreich. Allerdings längst nicht mehr im Erbrecht und selbst der „Import“ unsachlicher geschlechterspezifischer Differenzierungen, wie sie teilweise in ausländischen Rechtsordnungen enthalten sind, wird von österreichischen Gerichten rigoros auf ihre Kompatibilität mit hiesigen Rechtsgrundsätzen überprüft. Das […]

Erben und Schenken

Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

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Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet. Allerdings gibt es begründete Ausnahmen, die der Oberste Gerichtshof in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 238/17d, Zak 2018/83, 55, treffend zusammengefasst hat. Der Ausgangsfall betraf Erben, deren Vater wenige Monate vor […]

Erben und Schenken

Kein Pfandrecht für noch nicht gezeugte Nachkommen!

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Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser es nicht lassen können, ihre letztwilligen Vorgaben bis weit über lebende Angehörige hinaus zu erstrecken, indem sie sogar noch nicht gezeugte Personen in einem Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag bedenken. Das erschwert nicht nur den Erben und allen an der Verlassenschaftsabwicklung Beteiligten unnötig das Leben, sondern häufig auch eine […]