Pflege und Vorsorge

Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

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Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018). Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 […]

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Bernd oder Ingo?

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Gute Frage, die sich nicht ohne Kenntnis aller Details beantworten lässt!               Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2018

Erben und Schenken

Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

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Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet. Allerdings gibt es begründete Ausnahmen, die der Oberste Gerichtshof in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 238/17d, Zak 2018/83, 55, treffend zusammengefasst hat. Der Ausgangsfall betraf Erben, deren Vater wenige Monate vor […]

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Was ist ein „Verlassenschaftskurator”?

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Die Vertretung und Verwaltung der Verlassenschaft steht gemäß § 810 Abs 1 ABGB grundsätzlich den Erben zu, sobald sie ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen und gültige Erbantrittserklärungen abgegeben haben, es sei denn, das Verlassenschaftsgericht trifft anderslautende Anordnungen. Werden hingegen keine oder widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, weil die Erben uneinig, säumig oder unbekannt sind, ist ein Verlassenschaftskurator zu […]

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Was ist ein „Posteritätskurator”?

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Noch nicht gezeugte Personen sind in der gesetzlichen Erbfolge unbeachtlich. Sie können allerdings mit letztwilliger Verfügung bedacht werden, also etwa in einem Testament, in einem Vermächtnis oder einem Erbvertrag. Für sie ist durch das Verlassenschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag ein so genannter „Substitutionskurator“ bzw „Posteritätskurator“ zu bestellen. Wenn auch selten, ist dieses Erfordernis […]