Erben und Schenken

Wann darf sich der Staat eine Verlassenschaft „aneignen“?

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Gemäß § 750 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat der Bund das Recht, sich eine Verlassenschaft anzueignen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und sie auch sonst niemand erwirbt (so genanntes „Heimfallsrecht“ nach alter Diktion). Mit anderen Worten bekommt der Staat einen Nachlass immer dann, wenn er sonst niemandem zusteht, also kein Testament, keine […]

Erben und Schenken

Wer sein Wohnrecht nicht nutzt, kann es verlieren!

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Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine regressrelevanten Einkünfte zur Pflegekostenabdeckung aus (siehe Blog vom 24.11.2017) und eignet sich bei erstrangiger grundbücherlicher Einverleibung hervorragend zur Absicherung sowohl der Übergeber als auch anderer Personen, etwa versorgungsbedürftiger […]

Pflege und Vorsorge

Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

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Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018). Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 […]

Basics

Bernd oder Ingo?

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Gute Frage, die sich nicht ohne Kenntnis aller Details beantworten lässt!               Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2018