Publikationen
Aktuelle Blog-Beiträge
Wer stilvoll persönliche Wertschätzung vermitteln will, greift zur Feder und schickt einen handgeschriebenen Brief. Im Überschwang der Gefühle mogeln sich hier allerdings immer wieder Formulierungen in den Text, die als letztwillige Verfügung verstanden werden könnten. Das ist nett gemeint, manövriert…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Berufungsurteil vom 27.01.2022, 7 U 172/21, ZErb 8/2022, 316, darüber zu befinden, wie eine Lebensversicherungs-Bezugsberechtigung auszulegen ist, welche auf „die Kinder zu gleichen Teilen“ lautet, wenn eines der beiden Kinder bereits vor der Versicherungsnehmerin verstorben…
Schädiger haben nach ständiger Rechtsprechung unter anderem auch jene Pflegekosten zu ersetzen, die mit dem Schadensereignis in kausalem Zusammenhang stehen. Übernehmen Familienangehörige diese Pflegeleistungen, muss der tatsächliche Pflegebedarf konkret ermittelt und nach seinem objektiven Wert abgegolten werden. Klarstellend konstatiert der…
Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen richtet sich grundsätzlich nach § 1487a ABGB (siehe dazu den Blog vom 10.03.2017 „ACHTUNG! Neue Verjährungsfristen für Erb- und Pflichtteilsansprüche!“). Eine Teil-Antwort darauf, ob dies auch für Pflichtteilsübereinkommen gilt, findet man in zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom…
Gemäß § 776 ABGB kann der Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem dies Verfügenden und einem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden kein Naheverhältnis bestand, wie es zwischen…
In einer Glosse zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26.04.2022, 2 Ob 29/22m, JBl 2022/11, 731, 734, finden Sie unsere Bedenken und Vorschläge im Zusammenhang mit der Rechtsprechung über die Formungültigkeit von Testamenten mangels „innerer und äußerer Urkundeneinheit“. Fotonachweis: Foto…
Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 06.10.2021, 5 O 170/17, ZErb 1/2022, 33, einer Witwe Schmerzengeld (in Deutschland: „Schmerzensgeld“) in Höhe von € 2.500,00 wegen einer vom Bestattungsunternehmen vertragswidrig durchgeführten Seebestattung zugesprochen. Sie hatte die Einäscherung ihres verstorbenen…
In einer seinerzeit viel beachteten Entscheidung vom 17.12.2003, 7 Ob 285/03t, ÖJZ-LSK 2004/109 = RZ 2004,138 = EvBl 2004/106, 500 = EFSlg 104.593 = SZ 2003/176, hat der Oberste Gerichtshof richtungsweisende Parameter vorgegeben, wie Zerwürfnisse im Zusammenhang mit der Grabgestaltung in rechtlicher Hinsicht zu lösen…
Kaum ein Thema lässt sich (mit geringem Risiko) emotional derart aufladen, wie der Streit über Grabnutzungsrechte Verstorbener. Abgesehen von innerfamiliären Zerwürfnissen über die konkrete Gestaltung und laufende Pflege der Grabstätte betrifft dies vor allem auch das Verhältnis zu den jeweiligen…
Der in allen drei Instanzen erfolglos gebliebene Antrag eines Sohnes, das Original des Abschiedsbriefs seines im Jahre 1944 unter dem NS‑Regime hingerichteten Vaters, den er wenige Stunden vor seinem Tod in Form eines eigenhändigen Schreibens an seine Ehefrau und seine…