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Aktuelle Blog-Beiträge
Steuerberater des Erblassers haften nicht für „vererbten“ Steuerschaden! 06.02.2025 | Erben und Schenken Steuerschäden aus Beratungsfehlern kontaminieren nicht selten Vermögenswerte über Generationen hinweg, etwa in Form später nicht mehr korrigierbarer Bemessungsgrundlagen. Ungeachtet der mit einer Einantwortung einhergehenden Gesamtrechtsnachfolge hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 04.11.2021, Zak 2022/60, 37, klargestellt, dass der…
„LAST WILL AND TESTAMENT“ and „Formvorschriften“ 30.01.2025 | Erben und Schenken Ein übler Witz könnte folgendermaßen beginnen und mit einer Entscheidung des OLG München vom 09.08.2024, 33 Wx 115/24, ZErb 11/2024, 435, als Pointe enden: Es begab sich, dass ein britischer Staatsangehöriger in Deutschland lebte und ein Testament zu errichten gedachte.…
Ausländisches Pflegeheim als letzter „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Demenzkranken? 23.01.2025 | Pflege und Vorsorge Artikel 4 der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sieht vor, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nachdem sich die Verfahrensabläufe…
Keine Rechtsschutzdeckung für „geerbte Schadenersatzansprüche“! 16.01.2025 | Erben und Schenken Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, anzunehmen, dass die eigene Rechtsschutzversicherung auch zur Kostendeckung „geerbter“ Schadenersatzansprüche aufzukommen hätte. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in einer Entscheidung vom 22.08.2022, Zak 2022/576, 303, klargestellt, bereits aus dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut der…
Nur wer wirklich trauert bekommt Trauer-Schmerzengeld! 09.01.2025 | Erben und Schenken Die Berechtigung zur Erlangung von Trauer-Schmerzengeld ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, unter anderem auch an eine „auffallende innige familiäre Nahebeziehung“, wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst in einer Entscheidung vom 18.06.2024, 6 Ob 131/23t, Zak 2024/502, 278 =…
Frohe Weihnachten! 19.12.2024 | Sonstiges Unser Blog verabschiedet sich in die Weihnachtsferien. Der nächste Beitrag erscheint im Jänner. Wir wünschen Ihnen bis dahin eine erholsame Zeit! Ihr Team ERBRECHT360° Fotonachweis:Foto und Fotobearbeitung: Stefanie Verworner, © Copyright 2024
Schaden Leibrenteneinkünfte bei Unterhaltsverpflichtungen? 12.12.2024 | Pflege und Vorsorge Leibrenten eignen sich speziell in der Pension perfekt zur „Verflüssigung“ gebundenen Vermögens. Auch das Steuerrecht bietet hier durchaus bemerkenswerte Gestaltungsmöglichkeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 23.11.2022, 7 Ob 84/22m, Zak 2023/113, 74 = EF-Z 2023/36, 71, einen…
Von gefährlichen Pfeilen und heilenden Zeichen im Testament 05.12.2024 | Erben und Schenken Wer den Streit seiner Erben liebt, befeuert ihn bestenfalls durch einen Tanz am Abgrund gesetzlicher Formvorschriften. An sich leicht zu befolgende Vorgaben für eigenhändige Testamente, wie das Setzen einer Unterschrift aus eigener Feder lassen sich durch eine Platzierung irgendwo neben…
Nächtliche Todesfeststellung in Alten- und Pflegeheimen 28.11.2024 | Pflege und Vorsorge In einem sehr lesenswerten Artikel „Feststellung des Todes in Alten- und Pflegeheimen in den Nachtstunden“ in der Ausgabe 4/2024 der Österreichischen Zeitschrift für Pflegerecht (ÖZPR) 100, macht Frau Dr.in Alexandra Holzer darauf aufmerksam, dass Todesfälle in Heimen zwar in aller…
Wer bekommt eine kostenlose Krankengeschichte? 21.11.2024 | Sonstiges Wiederholt haben sowohl der OGH als auch der EuGH ausgesprochen, dass jeder Patient das Recht auf eine kostenlose Erstkopie seiner Krankengeschichte hat (EuGH C-307/22, Zak 2023/604, 343, OGH 6 Ob 138/20t, Zak 2021/72, 43, OGH 6 Ob 233/23t, Zak 2024/596,…