Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Berufungsurteil vom 27.01.2022, 7 U 172/21, ZErb 8/2022, 316, darüber zu befinden, wie eine Lebensversicherungs-Bezugsberechtigung auszulegen ist, welche auf „die Kinder zu gleichen Teilen“ lautet, wenn eines der beiden Kinder bereits vor der Versicherungsnehmerin verstorben…
Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen richtet sich grundsätzlich nach § 1487a ABGB (siehe dazu den Blog vom 10.03.2017 „ACHTUNG! Neue Verjährungsfristen für Erb- und Pflichtteilsansprüche!“). Eine Teil-Antwort darauf, ob dies auch für Pflichtteilsübereinkommen gilt, findet man in zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom…
Gemäß § 776 ABGB kann der Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem dies Verfügenden und einem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden kein Naheverhältnis bestand, wie es zwischen…
Kaum ein Thema lässt sich (mit geringem Risiko) emotional derart aufladen, wie der Streit über Grabnutzungsrechte Verstorbener. Abgesehen von innerfamiliären Zerwürfnissen über die konkrete Gestaltung und laufende Pflege der Grabstätte betrifft dies vor allem auch das Verhältnis zu den jeweiligen…
Der in allen drei Instanzen erfolglos gebliebene Antrag eines Sohnes, das Original des Abschiedsbriefs seines im Jahre 1944 unter dem NS‑Regime hingerichteten Vaters, den er wenige Stunden vor seinem Tod in Form eines eigenhändigen Schreibens an seine Ehefrau und seine…
Es gehört zu den schwerwiegendsten Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen, den Rosenkrieg ihrer Eltern miterleben zu müssen. Besonders traumatisierend wirkt sich diese Trennungsphase dann aus, wenn von den Streitparteien engste Familienmitglieder für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Manchmal schrecken Elternteile nicht…
Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, „wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohlthäter eines groben Undankes schuldig macht“. Dabei wird „unter grobem Undanke … eine Verletzung am Leibe, an Ehre, an Freyheit, oder am Vermögen verstanden, welche…
Der Blog „Ex im Testament“ vom 27.01.2022 hat sich bereits damit beschäftigt, dass gemäß § 725 ABGB nach der Auflösung einer Lebensgemeinschaft, davor errichtete letztwillige Verfügungen ex lege als aufgehoben gelten, soweit sie frühere Lebensgefährten betreffen, es sei denn, der/die…
Immer wieder kommt es vor, dass nach fremdverschuldeten Unfällen, ärztlichen Behandlungsfehlern und dergleichen, die von den daraus resultierenden Schmerzen betroffene Person verstirbt, noch bevor das Schadensereignis mit den Schädigern bzw deren Haftpflichtversicherungen reguliert werden konnte. In derartigen Konstellationen stellt sich…