Erben und Schenken

Bevorzugung männlicher Nachkommen in Gesellschaftsverträgen unzulässig!

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Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? Mit diesen beiden Fragen setzte sich unlängst der Oberste Gerichtshof auseinander und fällte eine richtungsweisende Entscheidung (24.01.2019, GZ 6 Ob 55/18h). Indem er Parallelen zum Erbrecht und Vergleiche mit dem deutschem Recht zog, stellte […]

Erben und Schenken

Frauendiskriminierung ausländischer Erbrechtsordnungen in Österreich wirkungslos!

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Gewiss gibt es noch einen großen Aufholbedarf zu bewältigen bis zur faktischen Gleichstellung von Männern und Frauen – auch in Österreich. Allerdings längst nicht mehr im Erbrecht und selbst der „Import“ unsachlicher geschlechterspezifischer Differenzierungen, wie sie teilweise in ausländischen Rechtsordnungen enthalten sind, wird von österreichischen Gerichten rigoros auf ihre Kompatibilität mit hiesigen Rechtsgrundsätzen überprüft. Das […]

Erben und Schenken

Auszahlung der Lebensversicherung: Testament hat Vorrang gegenüber Begünstigung laut Polizze!

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Ein wesentlicher Teil der Ersparnisse Verstorbener besteht häufig aus Lebensversicherungen. Die Erwartung namhafter Ausschüttungsbeträge weckt natürlich Begehrlichkeiten und so stellt sich meist relativ akut die Frage, wem sie denn nun zufließen sollen. Der Vertragsabschluss liegt dabei nicht selten bereits Jahre zurück und die seinerzeit vorgesehene Begünstigung einer bestimmten Person in der Versicherungspolizze ist längst in […]

Erben und Schenken

Wann darf sich der Staat eine Verlassenschaft „aneignen“?

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Gemäß § 750 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat der Bund das Recht, sich eine Verlassenschaft anzueignen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und sie auch sonst niemand erwirbt (so genanntes „Heimfallsrecht“ nach alter Diktion). Mit anderen Worten bekommt der Staat einen Nachlass immer dann, wenn er sonst niemandem zusteht, also kein Testament, keine […]

Erben und Schenken

Einräumung einer Bankvollmacht als Schenkung?

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Zu den „Klassikern“ bei Erbrechtsauseinandersetzungen zählen alle möglichen Formen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bankkonten, Safes und Wertpapierdepots Verstorbener, auf die zu deren Lebzeiten auch andere Personen Zugriff hatten. Während Erben und Pflichtteilsberechtigte naturgemäß auf eine weitestgehende Nachlassszugehörigkeit pochen, sehen dies die betroffenen Mitinhaber und Zeichnungsberechtigten meist diametral anders und verwehren sich gegen den Vorhalt, […]