Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde vor den damaligen Nationalratswahlen das so genannte „Verbot des Pflegeregresses“ beschlossen und per 01.01.2018 in Kraft gesetzt. In weiterer Folge haben sich in den Jahren 2017 bis 2019 mehrere Blogbeiträge speziell…
Immer wieder strahlen erbrechtliche Grundsätze in andere Rechtsgebiete aus. Neben steuer-, gesellschafts-, sachen- und haftungsrechtlichen Aspekten gilt es vor allem auch in Ehescheidungs- und Unterhaltsbelangen das Erbrecht und dabei speziell das Pflichtteilsrecht im Blick zu behalten. Beispielsweise judiziert der Oberste…
Wer den diskreten Vermögenstransfer nach seinem Ableben sucht, wird unter anderem auch die Variante einer Bezugsrechtsklausel in seiner Lebensversicherung in Erwägung ziehen. Was in den Formularen der Versicherungsgesellschaften den Anschein einer „reinen Formsache“ hat und bei Vertragsabschluss nicht selten auch…
Steuerschäden aus Beratungsfehlern kontaminieren nicht selten Vermögenswerte über Generationen hinweg, etwa in Form später nicht mehr korrigierbarer Bemessungsgrundlagen. Ungeachtet der mit einer Einantwortung einhergehenden Gesamtrechtsnachfolge hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 04.11.2021, Zak 2022/60, 37, klargestellt, dass der…
Ein übler Witz könnte folgendermaßen beginnen und mit einer Entscheidung des OLG München vom 09.08.2024, 33 Wx 115/24, ZErb 11/2024, 435, als Pointe enden: Es begab sich, dass ein britischer Staatsangehöriger in Deutschland lebte und ein Testament zu errichten gedachte.…
Artikel 4 der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sieht vor, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nachdem sich die Verfahrensabläufe…
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, anzunehmen, dass die eigene Rechtsschutzversicherung auch zur Kostendeckung „geerbter“ Schadenersatzansprüche aufzukommen hätte. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in einer Entscheidung vom 22.08.2022, Zak 2022/576, 303, klargestellt, bereits aus dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut der…
Die Berechtigung zur Erlangung von Trauer-Schmerzengeld ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, unter anderem auch an eine „auffallende innige familiäre Nahebeziehung“, wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst in einer Entscheidung vom 18.06.2024, 6 Ob 131/23t, Zak 2024/502, 278 =…
Unser Blog verabschiedet sich in die Weihnachtsferien. Der nächste Beitrag erscheint im Jänner. Wir wünschen Ihnen bis dahin eine erholsame Zeit! Ihr Team ERBRECHT360° Fotonachweis:Foto und Fotobearbeitung: Stefanie Verworner, © Copyright 2024