Eine Schenkung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu vermuten und von demjenigen zu beweisen, der ihr Vorliegen behauptet (OGH 23.04.2015, 1 Ob 61/15z, ecolex 2015/399, 946). Zur österreichischen Rechtslage postuliert der Oberste Gerichtshof laut einer richtungsweisenden Entscheidung (in verstärktem…

Mutter Silke und Bruder Thorsten führen ein sehr erfolgreiches Familien-Unternehmen. Da Sohn Josef Künstler und überhaupt kein „Unternehmertyp“ ist, soll er auf Anraten des Steuerberaters einen Erbverzicht abgeben. Also errichten die drei zu Hause eine Erbverzichtsvereinbarung, unterschreiben die Urkunde und…

Das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sieht sieben Stufen vor, nach denen sich die Höhe des monatlichen (zwölfmal jährlich) gebührenden Pflegegelds bemisst. Entsprechend bedeutsam ist also die Einordnung Betroffener. § 4 Abs 2 BPGG normiert dazu folgende Rahmenbedingungen: Stufe 1: für Personen, deren…

Dora und ihre vier Schwestern sind am Boden zerstört, als sie vom Tod des Vaters erfahren. Es wird ihnen berichtet, dass sie die einzigen Erbinnen sind, woraufhin Dora die vielen Sparbücher ihres Vaters in den Sinn kommen. Sie hat eigentlich…

Das Pflegegeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…

Lisa und ihr Ehegatte Peter bekommen von Lisas Eltern je zu gleichen Teilen ein Grundstück geschenkt. Wenige Monate später hat Peter auf einer Geburtstagsparty einen schlimmen Streit mit seinem Schwiegervater und droht diesem sogar Prügel an. Daraufhin widerruft der erboste…

Das Pflegegeld gebührt nach § 5 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) zwölfmal jährlich. Seine Höhe richtet sich nach der jeweiligen Einordnung Betroffener in eine der sieben Pflegestufen. Der in § 5 Abs 1 BPGG vorgesehene Tarif ist nach § 5…

Im Jahre 2014 hat Maria auf einer Urkunde mit der Überschrift „Kodizill“ eigenhändig geschrieben, dass ihre wertvolle Münzsammlung einmal Bruder Jürgen bekommen soll und diese sodann unterfertigt. Nun hat sie in der Zeitung gelesen, dass es den Begriff „Kodizill“ seit…

Bargeldbündel in Plastikfolie verschweißt im Toilettenspülkasten, historische Goldmünzen hinter Sockelleisten geklebt, konservierte Reptilienhäute im Tiefkühlschrank, japanische Zierfische (Kois) im alarmgesicherten Teich … Verlassenschaften zeigen meistens ziemlich unverblümt, was der/dem Verstorbenen besonders wichtig war und wie ausgeklügelt es gehütet wurde. Vielleicht…