Erben und Schenken

Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakt Verstorbener ist erst nach Abgabe einer Erbantrittserklärung zulässig

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Zu Lebzeiten Betroffener ist die Übernahme der Sachwalterschaft (künftig Erwachsenenvertretung) für ihre Angehörigen meist wenig erstrebenswert und in manchen Fällen schlichtweg auch nicht möglich. Hingegen wäre es nach dem Todesfall für all jene, die zum Kreis potenzieller Erben oder Pflichtteilsberechtigter zählen, äußerst interessant, über die während einer Sachwalterschaft/Erwachsenenvertretung gesammelten Informationen zu verfügen. Nirgendwo sonst sind […]

Pflege und Vorsorge

Erste Entscheidung des OGH zur Abschaffung des Pflegeregresses!

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Mit der Thematik Abschaffung des so genannten „Pflegeregresses“ per 01.01.2018 haben sich schon die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017 beschäftigt. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, wie mit den bis 31.12.2017 aufgelaufenen Pflegekosten zu verfahren ist, hinsichtlich welcher in vielen Fällen bereits vollstreckbare Exekutionstitel (Bescheide, Urteile, Vergleiche) und Sicherheiten zu Gunsten der Sozialhilferechtsträger […]

Erben und Schenken

Kein Pfandrecht für noch nicht gezeugte Nachkommen!

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Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser es nicht lassen können, ihre letztwilligen Vorgaben bis weit über lebende Angehörige hinaus zu erstrecken, indem sie sogar noch nicht gezeugte Personen in einem Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag bedenken. Das erschwert nicht nur den Erben und allen an der Verlassenschaftsabwicklung Beteiligten unnötig das Leben, sondern häufig auch eine […]

Erben und Schenken

Abschaffung des Pflegeregresses betrifft NICHT laufende EINKÜNFTE!

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Ab 01.01.2018 gilt in Österreich das so genannte Pflegeregressverbot. Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde unter dem Titel „Verbot des Pflegeregresses“ unmittelbar vor den Nationalratswahlen völlig überhastet eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) beschlossen mit weitreichenden Folgen (siehe dazu die Blogs vom 10. und 17.11.2017). Damit hat der Bundes-Gesetzgeber zwar einer verbreiteten […]

Erben und Schenken

Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

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Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]