Im Blog „Auch Pfleger*innen dürfen erben!“ wurde die Frage behandelt, ob Geschenkannahmeverbote, wie sie in diversen Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, auch zur Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zu Gunsten von Pflege- und Betreuungspersonen führen. Nachdem dies von der Judikatur verneint wird,…
Warum das Modell einer 24-Stunden-Betreuung prinzipiell überdacht werden muss, lesen Sie in unserem, gemeinsam mit Herrn Mag. Andreas Gruber verfassten und am 12.05.2023 erschienenen „DerStandard“-Community-Artikel „Eine 24-Stunden-Betreuung ist eigentlich nicht leistbar“. https://www.derstandard.at/story/2000146332739/eine-24-stunden-betreuung-ist-eigentlich-nicht-leistbar Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sonja Eichlberger, © Copyright…
In einem damals medial Aufsehen erregenden, seither nur noch in Fachkreisen beachteten Erkenntnis vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) hat das deutsche Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf unionsrechtliche Rahmenbedingungen klargestellt, dass nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf den…
Nach einem Pflegeskandal ist niemand zu beneiden. Weder die betroffenen Patient*innen, noch die schon lange Zeit davor überbelasteten Pfleger*innen, noch die warnenden Angehörigen, noch die zunehmend verängstigte Bevölkerung. Politikerrücktritte und eine sorgfältige Aufarbeitung auch in strafrechtlicher Hinsicht sind gewiss erforderlich,…
Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen sehen Geschenkannahmeverbote für Pflege- und Betreuungspersonen vor. Beispielsweise ist es nach § 5 Abs 1 Salzburger Sozialbetreuungsberufegesetz Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe untersagt, im Hinblick auf ihre Tätigkeit für sich oder einen Dritten von den betreuten…
Nach wie vor werden Pflegebedürftige überwiegend von der eigenen Familie versorgt. Das erfordert meistens die Mithilfe aller Angehörigen und viel zu häufig sogar jener von Kindern und Jugendlichen, sogenannten „Young Carers“. Laut einer Studie des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales,…
Schädiger haben nach ständiger Rechtsprechung unter anderem auch jene Pflegekosten zu ersetzen, die mit dem Schadensereignis in kausalem Zusammenhang stehen. Übernehmen Familienangehörige diese Pflegeleistungen, muss der tatsächliche Pflegebedarf konkret ermittelt und nach seinem objektiven Wert abgegolten werden. Klarstellend konstatiert der…
Verliert man durch den Umzug in ein Pflegeheim „automatisch“ seine Rechte als Wohnungsmieter? Keineswegs! Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung vom 28.06.2021, 5 Ob 241/20g, immo aktuell 2021/31, 162 (Höllwerth) = Zak 2021/537, 297, klargestellt, dass ein gemeinsamer Haushalt…
Pflegende Angehörige erbringen ihre Leistungen häufig unentgeltlich, manchmal sogar unbedankt. Von welch unschätzbarem Wert sie sind, offenbart sich meistens erst, wenn dazu niemand (mehr) in der Lage ist, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Richtungsweisend hat der Oberste Gerichtshof nun in einer…