Der sogenannte „Unvergleichsfall", auch als „Nichtvertragsfall" bezeichnet, liegt vor, wenn in Übergabsverträgen enthaltene Versorgungsleistungen als Ausgedinge, wie etwa Lebensmittel, Botendienste, Betreuung, Pflege etc von den Übernehmern nicht oder jedenfalls nicht in gehöriger Weise erbracht werden. Ist also den Ausgedingsberechtigten (Übergebern)…
Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde vor den damaligen Nationalratswahlen das so genannte „Verbot des Pflegeregresses“ beschlossen und per 01.01.2018 in Kraft gesetzt. In weiterer Folge haben sich in den Jahren 2017 bis 2019 mehrere Blogbeiträge speziell…
Artikel 4 der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sieht vor, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nachdem sich die Verfahrensabläufe…
Leibrenten eignen sich speziell in der Pension perfekt zur „Verflüssigung“ gebundenen Vermögens. Auch das Steuerrecht bietet hier durchaus bemerkenswerte Gestaltungsmöglichkeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 23.11.2022, 7 Ob 84/22m, Zak 2023/113, 74 = EF-Z 2023/36, 71, einen…
In einem sehr lesenswerten Artikel „Feststellung des Todes in Alten- und Pflegeheimen in den Nachtstunden“ in der Ausgabe 4/2024 der Österreichischen Zeitschrift für Pflegerecht (ÖZPR) 100, macht Frau Dr.in Alexandra Holzer darauf aufmerksam, dass Todesfälle in Heimen zwar in aller…
Bei letztwilligen Verfügungen von Menschen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit und fraglicher Testierfähigkeit sind stets besondere Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Abgesehen von speziellen Formvorschriften und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, empfiehlt es sich, jedenfalls auch medizinische Sachverständige beizuziehen und im Zuge der…
Emsig wird am optimalen Nest gebaut. Irgendwann ist es zu groß, zu unbequem und vielleicht auch etwas einsam dort. Dafür gibt es kreative Lösungen - in architektonischer, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Dr. Johann Schilchegger, ©…
Aus österreichischer Perspektive klingt die Frage nach drohenden Versorgungsengpässen im Bereich des Notariats wie ein verspäteter Aprilscherz. Zu unterschiedlich sind die standesrechtlichen und wohl auch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Verhältnis zu Deutschland, wo rd 1.500 „Nur-Notaren“ rd 5.600 „Anwalts-Notaren“ gegenüberstehen, einer…
In die „richtige“ Wohnung kann man nie zu früh einziehen, sehr wohl aber die „falsche“ zu spät verlassen. Ob es reicht, das bisherige Eigenheim zu renovieren oder ein Umzug erforderlich ist, bleibt Geschmacksfrage. Klar ist hingegen, dass ein derart großer…