Österreichische Pflegschaftsgerichte sind bekannt für ihre Sorgfalt und Risikoaversion, wenn es darum geht, Verträge Minderjähriger oder sonstiger schutzberechtigter Personen zu genehmigen. Dennoch können hier Fehlbeurteilungen auftreten mit allen unangenehmen Folgen und der sich sodann stellenden Frage, wer für den eingetretenen…
Verletzte bedürfen bei schweren Genesungsverläufen und/oder dauerhafter Beeinträchtigung intensiver Pflegebetreuung. Die dabei auflaufenden Kosten sind Teil etwaiger Schadenersatzansprüche gegenüber Schädigern und allenfalls deren Versicherungen. Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass hierunter lediglich der Aufwand für Fremdpflege zu verstehen und die…
Gemäß § 90 Abs 1 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Dass diese Verpflichtung im Falle (ständiger) Pflegebedürftigkeit der (Schwieger-)Eltern zur ehelichen Belastungsprobe werden…
Nicht selten war bei betagten Verstorbenen bereits geraume Zeit vor ihrem Ableben ein Erwachsenenschutzverfahren (früher: „Sachwalterschaftsverfahren“) anhängig, woraus sich allenfalls Zweifel an der Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ableiten lassen könnten. Wichtige Anhaltspunkte dafür finden sich naturgemäß in den Behandlungsunterlagen…
In einem Erbschaftsprozess gab der zur Beurteilung der Testierfähigkeit bestellte medizinische Sachverständige dem Gericht per E-Mail bekannt, er habe vergeblich versucht, die Krankengeschichte der Verstorbenen von einem Krankenhaus beizuschaffen, in dem sie sich vor der Testamentserrichtung zur Behandlung aufgehalten hatte.…
Laut Wikipedia ( https://de.wikipedia.org/wiki/Demenz ) wird Demenz umschrieben als ein Muster von Symptomen unterschiedlicher Erkrankungen, deren Hauptmerkmal eine Verschlechterung von mehreren geistigen (kognitiven) Fähigkeiten im Vergleich zum früheren Zustand ist. Sie kann durch verschiedene nicht-degenerative und degenerative Erkrankungen des Gehirns…
Die Suche nach geeigneten und vertrauenswürdigen Vorsorgebevollmächtigten stellt in der Beratungspraxis eine der wesentlichsten Hürden im Zuge der Errichtung von Vorsorgevollmachten dar. Abgesehen von tadellosem Leumund, persönlicher Integrität und facheinschlägiger Erfahrung ist speziell auf spätere Interessenkonflikte zu achten, die eine…
Der sogenannte „Unvergleichsfall", auch als „Nichtvertragsfall" bezeichnet, liegt vor, wenn in Übergabsverträgen enthaltene Versorgungsleistungen als Ausgedinge, wie etwa Lebensmittel, Botendienste, Betreuung, Pflege etc von den Übernehmern nicht oder jedenfalls nicht in gehöriger Weise erbracht werden. Ist also den Ausgedingsberechtigten (Übergebern)…
Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde vor den damaligen Nationalratswahlen das so genannte „Verbot des Pflegeregresses“ beschlossen und per 01.01.2018 in Kraft gesetzt. In weiterer Folge haben sich in den Jahren 2017 bis 2019 mehrere Blogbeiträge speziell…