Verliert man durch den Umzug in ein Pflegeheim „automatisch“ seine Rechte als Wohnungsmieter? Keineswegs! Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung vom 28.06.2021, 5 Ob  241/20g, immo aktuell 2021/31, 162 (Höllwerth) = Zak 2021/537, 297, klargestellt, dass ein gemeinsamer Haushalt…

Pflegende Angehörige erbringen ihre Leistungen häufig unentgeltlich, manchmal sogar unbedankt. Von welch unschätzbarem Wert sie sind, offenbart sich meistens erst, wenn dazu niemand (mehr) in der Lage ist, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Richtungsweisend hat der Oberste Gerichtshof nun in einer…

Das gute Service des Versicherungsberaters und die kundenfreundlich gestalteten Abläufe lassen vermeintliche „Nebensächlichkeiten“ beim Vertragsabschluss bald in Vergessenheit geraten. Dazu gehören häufig auch Bezugsberechtigungen in Lebensversicherungsverträgen, die – ebenso wie Testamente – von Zeit zu Zeit gesichtet und bei Bedarf…

Immer wieder kommt es vor, dass sich Menschen Jahre lang um ihre Lebensgefährt*innen kümmern, sie bis zu ihrem Tod hingebungsvoll pflegen und weder zu Lebzeiten noch im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung irgendeine finanzielle Abgeltung erhalten. Das mag für besonders Selbstlose unproblematisch…

Gemäß § 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…

Alle Umfragen zeigen: Einer der größten Wünsche im Alter besteht darin, möglichst lang in den „eigenen vier Wänden“ bleiben zu dürfen. Wenn es dann aber aus gesundheitlichen Gründen unvermeidlich ist, sich in professionelle Heimbetreuung zu begeben, sollte eine Rückkehr jedenfalls…

Das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sieht sieben Stufen vor, nach denen sich die Höhe des monatlichen (zwölfmal jährlich) gebührenden Pflegegelds bemisst. Entsprechend bedeutsam ist also die Einordnung Betroffener. § 4 Abs 2 BPGG normiert dazu folgende Rahmenbedingungen: Stufe 1: für Personen, deren…

Das Pflegegeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…

Das Pflegegeld gebührt nach § 5 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) zwölfmal jährlich. Seine Höhe richtet sich nach der jeweiligen Einordnung Betroffener in eine der sieben Pflegestufen. Der in § 5 Abs 1 BPGG vorgesehene Tarif ist nach § 5…