Pflege und Vorsorge

Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

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Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018). Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 […]

Pflege und Vorsorge

Keine Mietzinserhöhung zu Lasten der Erben bei Altmietverhältnissen!

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Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten, sofern sie nicht dem Vermieter binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters bekanntgeben, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. Flankierend sehen die §§ […]

Pflege und Vorsorge

Erste Entscheidung des OGH zur Abschaffung des Pflegeregresses!

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Mit der Thematik Abschaffung des so genannten „Pflegeregresses“ per 01.01.2018 haben sich schon die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017 beschäftigt. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, wie mit den bis 31.12.2017 aufgelaufenen Pflegekosten zu verfahren ist, hinsichtlich welcher in vielen Fällen bereits vollstreckbare Exekutionstitel (Bescheide, Urteile, Vergleiche) und Sicherheiten zu Gunsten der Sozialhilferechtsträger […]

Pflege und Vorsorge

Kein Klagsanspruch eines Lebenden auf Unterlassung seiner Obduktion gegen Hausarzt!

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Der bereits im Blog vom 13.01.2017 zum Thema „Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte“ dargestellte Prozess eines Witwers gegen einen Allgemeinmediziner, der die Obduktion seiner verstorbenen Ehegattin angeordnet hatte, ist nunmehr rechtskräftig beendet. Nachdem der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.08.2016, 1 Ob 116/16i, Zak 2016/670, 354, eine zivilgerichtliche Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten der Verstorbenen […]

Pflege und Vorsorge

„Essen auf Rädern“ steuerlich absetzbar?

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Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben es schwer, selbst in unserer sozialstaatlich geprägten Gesellschaft. Bei chronischer Erkrankung, einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit gilt es nahezu unüberwindliche Hürden in organisatorischen und finanziellen Belangen zu meistern, von denen nicht beeinträchtigte Menschen meistens keine Vorstellung haben. Welche Schwierigkeiten hier speziell in steuerrechtlicher Hinsicht entstehen können, zeigt die vorliegende Judikatur zur […]