Für alle im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern sind die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zwingend anzuwenden. Es enthält eine Reihe mindestens „lästiger“ Vorgaben für Unternehmer und schließt davon abweichende…

Persönliche Notizen Verstorbener geben häufig mehr preis über ihr Leben, ihre Wünsche und Sorgen, als so manches mit professioneller Hilfe gestaltetes Testament. Abgesehen von der erbrechtlichen Problematik ist vor allem auch in menschlicher Hinsicht ein Aspekt dabei besonders beklemmend: Vielfach…

Die finanziellen Lasten für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen wurden durch die Abschaffung des Pflegeregresses seit 01.01.2018 zwar deutlich gemildert. Dennoch bleiben Fallstricke zu beachten, die vor allem im Zuge der Erstellung von Übergabeverträgen von größter Bedeutung sind. Ein beliebtes und…

Speziell in bäuerlichen Übergabeverträgen ist der Vorbehalt eines so genannten „Austrags“ oder „Ausgedinges“ nach wie vor üblich. Im Wesentlichen wird dabei den Übergebern neben einem Wohnungsgebrauchsrecht auch die Versorgung mit diversen Naturalien (beispielsweise Lebensmittel, Heizmaterial etc), mit Dienstleistungen (etwa Reinigung,…

Das Verbot des Pflegeregresses wurde bereits eingehend beleuchtet und gilt mit gewissen Ausnahmen mittlerweile weitestgehend als geklärt (siehe dazu die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017, 20.04., 13. und 27.07., 14.09., 12.10., 23.11. und 14.12.2018). Dieses seinerzeitige „Wahlzuckerl“ beflügelt inzwischen…

Mit Kundmachung im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr 12/2019 ist die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG) 2018 am 16. Jänner 2019 in Kraft getreten. Eine der bedeutsamsten Neuerungen besteht darin, dass die Verbindlichkeitsdauer von bisher fünf auf nunmehr acht Jahre erhöht wurde.…

Die geradezu in Mode gekommenen Dispute im Zuge der Abwicklung von Bestattungen wegen fehlender oder missverständlicher Vorgaben der Verstorbenen macht Bestattungsunternehmen und jenen Angehörigen, die sich im Akutfall um Bestattungsbelange kümmern, zunehmend zu schaffen. Daraus resultierende Auseinandersetzungen sind in der…

Der Streit um die „Totenfürsorge“ (siehe dazu bereits den Blog vom 12.06.2015) ist für Außenstehende eigentlich kaum nachvollziehbar, erfreut sich aber offenbar zunehmender Beliebtheit. Im Wesentlichen drehen sich die Konflikte thematisch um die Frage, wie mit einem Leichnam konkret zu…

Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst. Erklärtes Ziel dieser Novelle war die Förderung der Selbstbestimmung von volljährigen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…