Das Pflegegeld gebührt nach § 5 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) zwölfmal jährlich. Seine Höhe richtet sich nach der jeweiligen Einordnung Betroffener in eine der sieben Pflegestufen. Der in § 5 Abs 1 BPGG vorgesehene Tarif ist nach § 5…

Im Jahre 2014 hat Maria auf einer Urkunde mit der Überschrift „Kodizill“ eigenhändig geschrieben, dass ihre wertvolle Münzsammlung einmal Bruder Jürgen bekommen soll und diese sodann unterfertigt. Nun hat sie in der Zeitung gelesen, dass es den Begriff „Kodizill“ seit…

Bargeldbündel in Plastikfolie verschweißt im Toilettenspülkasten, historische Goldmünzen hinter Sockelleisten geklebt, konservierte Reptilienhäute im Tiefkühlschrank, japanische Zierfische (Kois) im alarmgesicherten Teich … Verlassenschaften zeigen meistens ziemlich unverblümt, was der/dem Verstorbenen besonders wichtig war und wie ausgeklügelt es gehütet wurde. Vielleicht…

Paul und Ina, beide bereits damals jenseits der 60 Jahre, lernten sich vor gut zehn Jahren während eines Kuraufenthalts im idyllischen Gasteiner Tal kennen und letztlich auch lieben. Nach zwei Jahren der gemeinsamen Zeit in getrennten Wohnorten, entschlossen sich die…

Bei Todesgefahr oder drohendem Verlust der Testierfähigkeit, also in persönlichen Extremsituationen besteht die (sehr eingeschränkte) Möglichkeit, ein so genanntes „Nottestament“ mit reduzierten Formerfordernissen zu errichten. § 584 ABGB sieht dazu Folgendes vor: „(1) Droht aus Sicht des letztwillig Verfügenden unmittelbar…

Auch wenn sich der vom Verstorbenen angegebene Beweggrund als falsch herausstellt, bleibt die Verfügung gemäß § 572 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gültig, es sei denn, dass sein Wille einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruht hat. Ein der/dem…

Martin ist der absolute Liebling seiner Eltern und bekommt deshalb deren Haus geschenkt. Schwester Klara findet das überaus unfair und fordert daher sofort den ihr zustehenden Pflichtteil. Kann sie das? ______________________________________________________________________________ Antwort: Nein. Pflichtteilsansprüche entstehen erst mit dem Tod ihrer…

So glücklich sich Schwiegereltern für gewöhnlich auch gerne zeigen mit ihrer erfolgreichen Schwiegertochter und ihrem adretten Schwiegersohn, so schnell erkaltet jegliche Zuneigung, wenn die geliebte Prinzessin oder der sensible Prinz von ihrem/seiner „Ex“ verlassen wird. Plötzlich lichten sich die Nebel…

Udo möchte, dass seinen Ferrari einmal Lieblingsenkel Philipp bekommt. Diesen Wunsch schreibt er selbstverständlich nieder, damit es auch mit Sicherheit so geschieht. Einige Jahre später setzt er dann seine Ehegattin testamentarisch als Universalerbin ein. Wer bekommt nun den Ferrari? ______________________________________________________________________________…