Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst. Unter Hinweis auf das Judikat des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E…
Die richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, und des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, wurden bereits in den Blogs vom 13.07. und 14.09.2018 behandelt. Nun liegt auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E 229/2018, vor,…
Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des Pflegeregresses auch jene Kosten umfasst sind, die vor dem…