Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, anzunehmen, dass die eigene Rechtsschutzversicherung auch zur Kostendeckung „geerbter“ Schadenersatzansprüche aufzukommen hätte. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in einer Entscheidung vom 22.08.2022, Zak 2022/576, 303, klargestellt, bereits aus dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut der…
Speziell in bäuerlichen Übergabeverträgen ist der Vorbehalt eines so genannten „Austrags“ oder „Ausgedinges“ nach wie vor üblich. Im Wesentlichen wird dabei den Übergebern neben einem Wohnungsgebrauchsrecht auch die Versorgung mit diversen Naturalien (beispielsweise Lebensmittel, Heizmaterial etc), mit Dienstleistungen (etwa Reinigung,…