Haben Verstorbene in einer Lebensversicherungspolizze Bezugsberechtigte vorgesehen, fällt die auszuzahlende Versicherungssumme nicht in die Verlassenschaft. Unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung handelt, ist sie dennoch im Rahmen der Pflichtteilsbemessung zu berücksichtigen (Hinzu‑ und Anrechnung). Allerdings…
Unter Umständen sind Schenkungen Verstorbener zu ihren Lebzeiten in der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. Fraglich ist häufig, ob eine Zuwendung tatsächlich als Schenkung im pflichtteilsrechtlichen Sinne zu verstehen ist oder nicht. Die hier heranzuziehenden Kriterien hat der Oberste Gerichtshof in einer…
Schenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht hat, sind in der Pflichtteilsberechnung nicht zu berücksichtigen, sofern der Verstorbene und der Geschenknehmer nichts anderes…
Wer ein Erbe ausschlägt verzichtet unwiderruflich auf seinen Anteil am Nachlass (siehe dazu den Blog vom 14.08.2015: „Achtung! Die Ausschlagung einer Erbschaft ist unwiderruflich!“). Die Gründe dafür sind vielfältig. Manche wollen mit dem Verstorbenen auch nach dessen Tod einfach nichts…
Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 sieht § 725 Abs 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) für Todesfälle ab 01.01.2017 vor, dass mit Auflösung einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen, davor errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben werden, soweit sie…
Ein wesentlicher Teil der Ersparnisse Verstorbener besteht häufig aus Lebensversicherungen. Die Erwartung namhafter Ausschüttungsbeträge weckt natürlich Begehrlichkeiten und so stellt sich meist relativ akut die Frage, wem sie denn nun zufließen sollen. Der Vertragsabschluss liegt dabei nicht selten bereits Jahre…
5 Jahre lang hat Gertraud nun bereits ihre beste Freundin Anneliese mit größter Hingabe gepflegt. Täglich hat sie ihr in allen Lebenslagen geholfen, selbstverständlich ohne jegliche Zuwendung oder Bezahlung. Anneliese starb letzten Monat. Seither ist die Gefühlslage von Gertraud zweigeteilt.…
Speziell in älteren und in bäuerlichen Übergabeverträgen finden sich vereinzelt noch Regelungen zur Abwicklung und Zahlung eines „standesgemäßen“ Begräbnisses der Übergeber. Allen Vertragsverfassern sollte mittlerweile geläufig sein, dass derlei Vereinbarungen in höchstem Maße problematisch sind, zumal im Ablebensfall akut Entscheidungen…
Paare benötigen zunehmend keinen Trauschein mehr, um ihr (Patchwork-) Familienglück zu komplettieren. Im Alltag funktioniert das Zusammenleben meistens mit und ohne Ehe oder eingetragener Partnerschaft gleichermaßen. Erst wenn sich Unglücksfälle ereignen oder wichtige Belange zu klären sind, treten die immer…