Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen gemäß § 1327 ABGB nicht nur alle Kosten, sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.…

Verliert man durch den Umzug in ein Pflegeheim „automatisch“ seine Rechte als Wohnungsmieter? Keineswegs! Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung vom 28.06.2021, 5 Ob  241/20g, immo aktuell 2021/31, 162 (Höllwerth) = Zak 2021/537, 297, klargestellt, dass ein gemeinsamer Haushalt…

Paul und Ina, beide bereits damals jenseits der 60 Jahre, lernten sich vor gut zehn Jahren während eines Kuraufenthalts im idyllischen Gasteiner Tal kennen und letztlich auch lieben. Nach zwei Jahren der gemeinsamen Zeit in getrennten Wohnorten, entschlossen sich die…

Papa Norbert schenkt seiner Lieblingstochter Lara zum Geburtstag seine Eigentumswohnung im Wert von rund € 400.000,00. Dies mit der Absicht, sie im Falle seines Todes gegenüber seiner zweiten Tochter Luise zu bevorzugen. Drei Jahre später stirbt Norbert – ohne Errichtung…

Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018). Eintrittsberechtigt sind unter anderem (Enkel-)Kinder des bisherigen Mieters, sofern ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt und sie schon bisher im…

Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor. Entweder niemand findet sich bereit, sein „Lebenswerk“ fortzusetzen oder umgekehrt haben zu viele Pachtanwärter bereits ein Auge auf das…

Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben. § 14 MRG sieht weiters vor, dass bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung in den Mietvertrag mit Ausschluss…

Lebensgefährten haben seit 01.01.2017 das Recht, die gemeinsame Wohnung und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Hausrat) noch ein Jahr lang nach dem Tod des anderen Teils weiterhin zu benützen (so genanntes „gesetzliches Vermächtnis“). § 745 Abs 2 ABGB knüpft…

Das österreichische Erbrecht knüpft eine Reihe von Rechtsfolgen an die Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Fallen sie weg, verlieren ehemalige Partner nicht nur ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, sondern auch ihre Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. In Kombination mit anderen unersprießlichen Scheidungsfolgen, führt…