Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen sehen Geschenkannahmeverbote für Pflege- und Betreuungspersonen vor. Beispielsweise ist es nach § 5 Abs 1 Salzburger Sozialbetreuungsberufegesetz Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe untersagt, im Hinblick auf ihre Tätigkeit für sich oder einen Dritten von den betreuten…
Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 06.10.2021, 5 O 170/17, ZErb 1/2022, 33, einer Witwe Schmerzengeld (in Deutschland: „Schmerzensgeld“) in Höhe von € 2.500,00 wegen einer vom Bestattungsunternehmen vertragswidrig durchgeführten Seebestattung zugesprochen. Sie hatte die Einäscherung ihres verstorbenen…
Trauer um einen geliebten Menschen lässt sich nicht in Geld bemessen und über finanzielle Zuwendungen auch nicht abmildern. Eine objektive Aufklärung der Todesursachen und in bestimmten Fällen der Zuspruch von Schadenersatz durch unabhängige Richter*innen trägt dennoch sehr wesentlich zur gesellschaftlichen…
Bereits seit Monaten ist die sehr vermögende Witwe Agnes schwer krank. Als Dirk das erfährt, beschließt er kurzerhand ihre einzige Tochter Claudia, mit der er seit geraumer Zeit liiert ist, nun rasch zu heiraten. Dies mit dem Hintergedanken, dass er…
Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages…
Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine regressrelevanten Einkünfte zur Pflegekostenabdeckung aus (siehe Blog vom 24.11.2017) und eignet sich bei…
In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von…
Gemäß § 747 ABGB haben Ehegatten und eingetragene Partner gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt, soferne sie nicht erbunwürdig sind, rechtswirksam enterbt wurden oder die Verbindung bereits vor dem Todesfall aufgelöst wurde. Der…
„Im Verlassenschaftsverfahren fand am 2. 4. 2014 beim Gerichtskommissär eine Tagsatzung statt, in der die Klägerin der Beklagten erstmals gegenüberstand. Dabei konnte sie keine Ähnlichkeit der Beklagten mit dem aus dem persischen Raum stammenden Verstorbenen feststellen.“ So lautet eine Sachverhaltspassage…