Im Blog „Auch Pfleger*innen dürfen erben!“ wurde die Frage behandelt, ob Geschenkannahmeverbote, wie sie in diversen Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, auch zur Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zu Gunsten von Pflege- und Betreuungspersonen führen. Nachdem dies von der Judikatur verneint wird,…
Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen sehen Geschenkannahmeverbote für Pflege- und Betreuungspersonen vor. Beispielsweise ist es nach § 5 Abs 1 Salzburger Sozialbetreuungsberufegesetz Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe untersagt, im Hinblick auf ihre Tätigkeit für sich oder einen Dritten von den betreuten…