Es kommt nicht selten vor, dass im Zuge der Übergabe von Betrieben und Immobilien an „die nächste Generation“ zwar ein bekömmliches Auskommen der Übergeber sichergestellt wird durch eine Reihe von Ausgedingeleistungen, Wohnungsgebrauchs-, Fruchtgenuss-, Leibrenten- und sonstigen Rechten, hingegen auf die…
Eine Schenkung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu vermuten und von demjenigen zu beweisen, der ihr Vorliegen behauptet (OGH 23.04.2015, 1 Ob 61/15z, ecolex 2015/399, 946). Zur österreichischen Rechtslage postuliert der Oberste Gerichtshof laut einer richtungsweisenden Entscheidung (in verstärktem…
Die finanziellen Lasten für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen wurden durch die Abschaffung des Pflegeregresses seit 01.01.2018 zwar deutlich gemildert. Dennoch bleiben Fallstricke zu beachten, die vor allem im Zuge der Erstellung von Übergabeverträgen von größter Bedeutung sind. Ein beliebtes und…
Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages…
Speziell in älteren und in bäuerlichen Übergabeverträgen finden sich vereinzelt noch Regelungen zur Abwicklung und Zahlung eines „standesgemäßen“ Begräbnisses der Übergeber. Allen Vertragsverfassern sollte mittlerweile geläufig sein, dass derlei Vereinbarungen in höchstem Maße problematisch sind, zumal im Ablebensfall akut Entscheidungen…
Es gibt mit einer Ausnahme kein Argument gegen die Zweckmäßigkeit einer letztwilligen Verfügung: „Besser kein Testament als ein schlechtes!“ (Blog vom 09.10.2015). Die Gründe dafür und diverse Fallstricke wurden bereits in mehreren Blogbeiträgen thematisiert: „Ein >Danke< ist zu wenig!“ (07.02.2014)…
Nicht jedes Geschenk ist ungefährlich und nicht jede Übergabe frei von riskanten Elementen. Anders als im geschäftlichen Verkehr üblich, werden gerade im Familienkreis dennoch immer wieder selbst einfachste Vorsichtsmaßnahmen gröblich vernachlässigt. Aber, wer möchte als Übernehmer des elterlichen Betriebes schon…
Jede Erbschaftsabwicklung bedeutet emotionalen Stress. Alle Beteiligten wünschen sich, möglichst nicht in Streit zu geraten und die Angelegenheit rasch über die Bühne zu bringen. Das ist verständlich und vom Grundgedanken her auch vernünftig. Allerdings lassen sich eine Vielzahl in übertriebener…
Die Steuerreform 2015 tritt per 01.01.2016 in Kraft. Im Schatten des Medienrummels um die Einkommensteuertarifanpassung (kalte Progression), existenzgefährdende Belastungen der Hotellerie und anderer Sekkanzen zur Budgetkonsolidierung, blieb die exorbitante Anhebung der Besteuerung von Immobilienübertragungen im Familienkreis weitestgehend unkommentiert. Sie hat…