Speziell in bäuerlichen Übergabeverträgen ist der Vorbehalt eines so genannten „Austrags“ oder „Ausgedinges“ nach wie vor üblich. Im Wesentlichen wird dabei den Übergebern neben einem Wohnungsgebrauchsrecht auch die Versorgung mit diversen Naturalien (beispielsweise Lebensmittel, Heizmaterial etc), mit Dienstleistungen (etwa Reinigung,…

Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst. Erklärtes Ziel dieser Novelle war die Förderung der Selbstbestimmung von volljährigen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…

Wird ein Dienstverhältnis durch den Tod eines Angestellten aufgelöst, so gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, eine Abfertigung (alt) im Ausmaß von 50% des bis dahin erworbenen Anspruchs (§ 23 Abs 6 AngG). Gleiches…