Darf der Verfasser einer letztwilligen Verfügung bei der Nacherbeneinsetzung zwischen adeligen und nicht adeligen Nachkommen differenzieren oder letztgenannte sogar ausschließen? Mit dem Adelsaufhebungsgesetz aus dem Jahre 1919 (StGBl 211/1919) hat die Nationalversammlung den Adel und die mit seiner sozialen Stellung…
Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? Mit diesen beiden Fragen setzte sich unlängst der Oberste Gerichtshof auseinander und fällte eine richtungsweisende Entscheidung (24.01.2019, GZ 6…
Ein wesentlicher Teil der Ersparnisse Verstorbener besteht häufig aus Lebensversicherungen. Die Erwartung namhafter Ausschüttungsbeträge weckt natürlich Begehrlichkeiten und so stellt sich meist relativ akut die Frage, wem sie denn nun zufließen sollen. Der Vertragsabschluss liegt dabei nicht selten bereits Jahre…
Ziemlich betrübt über die Tatsache, dass ihn sein Sohn Thomas in den letzten drei Jahren nicht ein einziges Mal besucht hat, ändert Wilfried sein Testament. Da Thomas als einziger Erbe in Frage kommt, er aber nichts von seinem Geld bekommen…
Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser es nicht lassen können, ihre letztwilligen Vorgaben bis weit über lebende Angehörige hinaus zu erstrecken, indem sie sogar noch nicht gezeugte Personen in einem Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag bedenken. Das erschwert nicht nur…
Noch nicht gezeugte Personen sind in der gesetzlichen Erbfolge unbeachtlich. Sie können allerdings mit letztwilliger Verfügung bedacht werden, also etwa in einem Testament, in einem Vermächtnis oder einem Erbvertrag. Für sie ist durch das Verlassenschaftsgericht von Amts wegen oder auf…
Wer von seinen gesetzlichen Erben besonders schlecht behandelt wird, kann sie enterben und ihnen testamentarisch den Pflichtteil entziehen. Von dieser Möglichkeit hat ein offenbar sehr vermögender Herr Gebrauch gemacht, nachdem er von seinem drogenabhängigen Sohn massiv bedroht und verprügelt worden…
Die Segnungen des Sozialstaats und das Versprechen eines zusammenwachsenden Europas lassen uns allzu leicht vergessen, dass es immer noch Fälle gibt, die mit unseren vermuteten Standards (Stichwort: „Vollkaskogesellschaft“) nicht annähernd in Einklang zu bringen sind. Liebe macht längst nicht mehr…
Speziell in Zeiten bevorstehender Steueränderungen, wie dies aktuell in Österreich ab 01.01.2016 der Fall sein wird, nehmen Aktivitäten zur gerade noch rechtzeitigen Vermögensübertragung rapide zu. Vertragserrichter haben nicht nur alle Hände voll zu tun, den akut anschwellenden Auftragsstand zu bewältigen,…