Die finanziellen Lasten für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen wurden durch die Abschaffung des Pflegeregresses seit 01.01.2018 zwar deutlich gemildert. Dennoch bleiben Fallstricke zu beachten, die vor allem im Zuge der Erstellung von Übergabeverträgen von größter Bedeutung sind. Ein beliebtes und…
Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst. Unter Hinweis auf das Judikat des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E…
Eigentlich schien die Frage, ob das seit 01.01.2018 in Kraft stehende Verbot des Pflegeregresses auch für „alte“, vor dem 01.01.2018 angefallene Pflegekosten gilt, mit den richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra…
Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages…
Wenn es darum geht, missliebigen Angehörigen den ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteil zu entziehen oder wenigstens gehörig zu schmälern, scheinen der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Paradoxerweise kann es ausgerechnet über den Weg eines Pflichtteilsverzichts beispielsweise des geliebten Letztgeborenen gelingen, ihm zu…
Nicht jedes Geschenk ist ungefährlich und nicht jede Übergabe frei von riskanten Elementen. Anders als im geschäftlichen Verkehr üblich, werden gerade im Familienkreis dennoch immer wieder selbst einfachste Vorsichtsmaßnahmen gröblich vernachlässigt. Aber, wer möchte als Übernehmer des elterlichen Betriebes schon…
Österreich ist als Urlaubsland und Altersdestination äußerst beliebt. Die erbrechtlichen Rahmenbedingungen unterscheiden sich allerdings nicht unerheblich von anderen Ländern. Selbst dort, wo (kaum) Sprachbarrieren bestehen, wie etwa im Verhältnis zu Deutschland, sind bedeutsame Abweichungen zu berücksichtigen, die beim Ankauf einer…
Die rechtliche und fiskalische Bevorzugung von Land- und Forstwirten hat in Österreich eine lange Tradition. Ob dies jemals wirklich gerechtfertigt oder vielmehr nur dem geschickten Lobbying eines politisch einflussreichen Standes geschuldet war, mag dahingestellt bleiben. Die Steuerreform 2015 und das…
Jede Erbschaftsabwicklung bedeutet emotionalen Stress. Alle Beteiligten wünschen sich, möglichst nicht in Streit zu geraten und die Angelegenheit rasch über die Bühne zu bringen. Das ist verständlich und vom Grundgedanken her auch vernünftig. Allerdings lassen sich eine Vielzahl in übertriebener…