Immer wieder kommt es vor, dass sich Menschen Jahre lang um ihre Lebensgefährt*innen kümmern, sie bis zu ihrem Tod hingebungsvoll pflegen und weder zu Lebzeiten noch im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung irgendeine finanzielle Abgeltung erhalten. Das mag für besonders Selbstlose unproblematisch…

Haustierhalter wissen um die Intensität der Trauer nach dem Tod des treuen Hundes, der anschmiegsamen Katze, des „gscheiten“ Papageis etc. Nur in der Juristerei wird dies, so scheint´s jedenfalls, nicht wirklich verstanden. Wie anders ließe sich die „ablehnende Haltung“ von…

Eigenhändige Zusätze lediglich auf der Fotokopie von letztwilligen Verfügungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben für ein gültiges Testament. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung vom 25.07.2019, 2 Ob 19/19m, klargestellt, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt…

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 sieht § 725 Abs 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) für Todesfälle ab 01.01.2017 vor, dass mit Auflösung einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen, davor errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben werden, soweit sie…

Ein wesentlicher Teil der Ersparnisse Verstorbener besteht häufig aus Lebensversicherungen. Die Erwartung namhafter Ausschüttungsbeträge weckt natürlich Begehrlichkeiten und so stellt sich meist relativ akut die Frage, wem sie denn nun zufließen sollen. Der Vertragsabschluss liegt dabei nicht selten bereits Jahre…

Gemäß § 750 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat der Bund das Recht, sich eine Verlassenschaft anzueignen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und sie auch sonst niemand erwirbt (so genanntes „Heimfallsrecht“ nach alter Diktion). Mit anderen Worten bekommt…

Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor. Entweder niemand findet sich bereit, sein „Lebenswerk“ fortzusetzen oder umgekehrt haben zu viele Pachtanwärter bereits ein Auge auf das…

Nein, und zwar weder nach altem noch nach neuem Erbrecht.

Lebensgefährten haben seit 01.01.2017 das Recht, die gemeinsame Wohnung und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Hausrat) noch ein Jahr lang nach dem Tod des anderen Teils weiterhin zu benützen (so genanntes „gesetzliches Vermächtnis“). § 745 Abs 2 ABGB knüpft…