Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den…
Die Steuerreform 2015 tritt per 01.01.2016 in Kraft. Im Schatten des Medienrummels um die Einkommensteuertarifanpassung (kalte Progression), existenzgefährdende Belastungen der Hotellerie und anderer Sekkanzen zur Budgetkonsolidierung, blieb die exorbitante Anhebung der Besteuerung von Immobilienübertragungen im Familienkreis weitestgehend unkommentiert. Sie hat…