Verliert man durch den Umzug in ein Pflegeheim „automatisch“ seine Rechte als Wohnungsmieter? Keineswegs! Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung vom 28.06.2021, 5 Ob 241/20g, immo aktuell 2021/31, 162 (Höllwerth) = Zak 2021/537, 297, klargestellt, dass ein gemeinsamer Haushalt…
Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018). Eintrittsberechtigt sind unter anderem (Enkel-)Kinder des bisherigen Mieters, sofern ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt und sie schon bisher im…
Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten, sofern sie nicht dem Vermieter binnen 14 Tagen nach dem…
Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben. § 14 MRG sieht weiters vor, dass bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung in den Mietvertrag mit Ausschluss…
Lebensgefährten haben seit 01.01.2017 das Recht, die gemeinsame Wohnung und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Hausrat) noch ein Jahr lang nach dem Tod des anderen Teils weiterhin zu benützen (so genanntes „gesetzliches Vermächtnis“). § 745 Abs 2 ABGB knüpft…