Im Blog „Auch Pfleger*innen dürfen erben!“ wurde die Frage behandelt, ob Geschenkannahmeverbote, wie sie in diversen Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, auch zur Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zu Gunsten von Pflege- und Betreuungspersonen führen. Nachdem dies von der Judikatur verneint wird,…
Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen sehen Geschenkannahmeverbote für Pflege- und Betreuungspersonen vor. Beispielsweise ist es nach § 5 Abs 1 Salzburger Sozialbetreuungsberufegesetz Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe untersagt, im Hinblick auf ihre Tätigkeit für sich oder einen Dritten von den betreuten…
Es kommt nicht selten vor, dass zur Prozessvermeidung großzügige Abfindungen geleistet werden, die bei objektiver Betrachtung von den Empfängern vor Gericht wohl nie in diesem Ausmaß zu „erstreiten“ gewesen wären. Neben dem Kostenrisiko spielen hier vor allem psychologische Aspekte eine…
Wie generell in allen Rechtsstreitigkeiten, gilt es auch in Erbschaftsangelegenheiten so viele Informationen und Nachweise zu sammeln, wie irgend möglich, um dadurch seine Ausgangsposition zu stärken und die eigenen Chancen für das Obsiegen in einer drohenden Auseinandersetzung möglichst realistisch einschätzen…
Wer ein Erbe ausschlägt verzichtet unwiderruflich auf seinen Anteil am Nachlass (siehe dazu den Blog vom 14.08.2015: „Achtung! Die Ausschlagung einer Erbschaft ist unwiderruflich!“). Die Gründe dafür sind vielfältig. Manche wollen mit dem Verstorbenen auch nach dessen Tod einfach nichts…
Papa Norbert schenkt seiner Lieblingstochter Lara zum Geburtstag seine Eigentumswohnung im Wert von rund € 400.000,00. Dies mit der Absicht, sie im Falle seines Todes gegenüber seiner zweiten Tochter Luise zu bevorzugen. Drei Jahre später stirbt Norbert – ohne Errichtung…
Speziell in bäuerlichen Übergabeverträgen ist der Vorbehalt eines so genannten „Austrags“ oder „Ausgedinges“ nach wie vor üblich. Im Wesentlichen wird dabei den Übergebern neben einem Wohnungsgebrauchsrecht auch die Versorgung mit diversen Naturalien (beispielsweise Lebensmittel, Heizmaterial etc), mit Dienstleistungen (etwa Reinigung,…
Wer sich zwar zu Lebzeiten noch nicht von einer Immobilie oder einem besonderen Sammlerstück trennen, es aber (erst) nach seinem Ableben einer bestimmten Person unentgeltlich zuwenden möchte, hat die Möglichkeit einer so genannten „Schenkung auf den Todesfall“. Die damit verbundenen…
Speziell in älteren und in bäuerlichen Übergabeverträgen finden sich vereinzelt noch Regelungen zur Abwicklung und Zahlung eines „standesgemäßen“ Begräbnisses der Übergeber. Allen Vertragsverfassern sollte mittlerweile geläufig sein, dass derlei Vereinbarungen in höchstem Maße problematisch sind, zumal im Ablebensfall akut Entscheidungen…