Grundsätzlich kann jeder nur für sich selbst letztwillige Anordnungen vorsehen, also nicht etwa auch über den Nachlass einer anderen Person eigenmächtig bestimmen. § 586 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sieht zudem vor, dass in der Regel ein und dieselbe schriftliche…
Wer ein Erbe ausschlägt verzichtet unwiderruflich auf seinen Anteil am Nachlass (siehe dazu den Blog vom 14.08.2015: „Achtung! Die Ausschlagung einer Erbschaft ist unwiderruflich!“). Die Gründe dafür sind vielfältig. Manche wollen mit dem Verstorbenen auch nach dessen Tod einfach nichts…
Eigenhändige Zusätze lediglich auf der Fotokopie von letztwilligen Verfügungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben für ein gültiges Testament. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung vom 25.07.2019, 2 Ob 19/19m, klargestellt, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt…
§ 579 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht vor, dass bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments unter anderem die Unterschrift dreier Testamentszeugen erforderlich ist. Ob diese Unterfertigung auf der Urkunde selbst zu erfolgen hat oder auch auf einem Beiblatt möglich ist,…
Der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen. § 15 des Kleingartengesetzes (KlGG) sieht unter anderem vor, dass der Pachtvertrag durch den Tod des Kleingärtners aufgelöst wird, es sei…
Mit 01.01.2017 ist der Großteil des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 in Kraft getreten. Seither sind umfangreiche Neuerungen zu beachten, insbesondere auch im Zusammenhang mit diversen Formvorschriften. Immer schon galt: „Besser kein Testament als ein schlechtes!“ (Blog vom 09.10.2015). Die Zeiten, als sich…
Bereits seit einer Entscheidung vom 13.11.1860 (GlU 1225) ist geklärt, dass Gehörlosigkeit kein Hindernis für die Errichtung eines fremdhändigen Testaments darstellt, soferne die verfügende Person im Stande ist, sich hinreichend verständlich zu machen. Da seit 01.01.2017 die bisher mündliche von…
In einschlägigen Fachkreisen und von Zeit zu Zeit auch in den Medien wird häufig darüber gerätselt, weshalb so wenige eine letztwillige Verfügung errichten. Das mag darin begründet sein, dass viele nichts Wesentliches zu vererben oder schlichtweg keine Lust haben, sich…