Grundsätzlich kann jeder nur für sich selbst letztwillige Anordnungen vorsehen, also nicht etwa auch über den Nachlass einer anderen Person eigenmächtig bestimmen. § 586 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sieht zudem vor, dass in der Regel ein und dieselbe schriftliche…
Das Verbot des Pflegeregresses wurde bereits eingehend beleuchtet und gilt mit gewissen Ausnahmen mittlerweile weitestgehend als geklärt (siehe dazu die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017, 20.04., 13. und 27.07., 14.09., 12.10., 23.11. und 14.12.2018). Dieses seinerzeitige „Wahlzuckerl“ beflügelt inzwischen…
In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von…
Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 mit seinen weit reichenden Erleichterungen für Schuldner ist in aller Munde. Unter anderem soll im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens künftig eine Mindestquote gänzlich entfallen und auch die zeitliche Dauer wird auf maximal fünf Jahre verkürzt (ursprünglich stand sogar…
Es gilt als Binsenweisheit jeder Forderungsbetreibung, dass selbst der glückloseste Schuldner irgendwann in den Genuss eines Lottogewinns oder einer Erbschaft gelangen kann und damit auch seine Gläubiger endlich das große Los gezogen haben. Besonders erfolgversprechend ist diese Erwartungshaltung, wenn es…
Speziell in Patchworkfamilien liegen oft emotionale Welten zwischen den persönlichen Bezugspersonen von Kindern und ihren Angehörigen im rechtlichen Sinne. Bisherige Selbstverständlichkeiten, wie das Versprechen, sich bei Bedarf um den Nachwuchs des Partners zu kümmern, stoßen nach dem Ableben eines Elternteils…
Viele Großeltern leben in einem emotionalen Spannungsverhältnis zwischen der Liebe zu ihren Enkelkindern einerseits und dem Argwohn gegenüber den Schwiegerkindern andererseits. Allzu naheliegend erscheint die Gefahr, hart erarbeitetes „Familienvermögen“ könnte bei einem Unglücksfall oder einer Scheidung in „fremde Hände“ gelangen.…