Die finanziellen Lasten für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen wurden durch die Abschaffung des Pflegeregresses seit 01.01.2018 zwar deutlich gemildert. Dennoch bleiben Fallstricke zu beachten, die vor allem im Zuge der Erstellung von Übergabeverträgen von größter Bedeutung sind. Ein beliebtes und…
Das Verbot des Pflegeregresses wurde bereits eingehend beleuchtet und gilt mit gewissen Ausnahmen mittlerweile weitestgehend als geklärt (siehe dazu die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017, 20.04., 13. und 27.07., 14.09., 12.10., 23.11. und 14.12.2018). Dieses seinerzeitige „Wahlzuckerl“ beflügelt inzwischen…
Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst. Erklärtes Ziel dieser Novelle war die Förderung der Selbstbestimmung von volljährigen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…
Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine regressrelevanten Einkünfte zur Pflegekostenabdeckung aus (siehe Blog vom 24.11.2017) und eignet sich bei…
Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben. Weil die überhastete gesetzliche Umsetzung gehörig missglückt ist, blieben eine Vielzahl…
Ab 01.01.2018 gilt in Österreich das so genannte Pflegeregressverbot. Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde unter dem Titel „Verbot des Pflegeregresses“ unmittelbar vor den Nationalratswahlen völlig überhastet eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) beschlossen mit weitreichenden Folgen…
Eine der absurdesten Lücken des österreichischen und deutschen Sozialstaates betrifft den so genannten „Pflegeregress“. Gemeint ist damit die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen durch öffentliche Kostenträger (Gemeinden, Länder, Bund) von unterhaltspflichtigen Angehörigen, also insbesondere von Kindern, (Groß-) Eltern und Ehegatten/eingetragenen Partnern Betroffener…