Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen sehen Geschenkannahmeverbote für Pflege- und Betreuungspersonen vor. Beispielsweise ist es nach § 5 Abs 1 Salzburger Sozialbetreuungsberufegesetz Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe untersagt, im Hinblick auf ihre Tätigkeit für sich oder einen Dritten von den betreuten…
Schenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht hat, sind in der Pflichtteilsberechnung nicht zu berücksichtigen, sofern der Verstorbene und der Geschenknehmer nichts anderes…
Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen gemäß § 1327 ABGB nicht nur alle Kosten, sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.…
Trauer um einen geliebten Menschen lässt sich nicht in Geld bemessen und über finanzielle Zuwendungen auch nicht abmildern. Eine objektive Aufklärung der Todesursachen und in bestimmten Fällen der Zuspruch von Schadenersatz durch unabhängige Richter*innen trägt dennoch sehr wesentlich zur gesellschaftlichen…
Auch wenn sich der vom Verstorbenen angegebene Beweggrund als falsch herausstellt, bleibt die Verfügung gemäß § 572 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gültig, es sei denn, dass sein Wille einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruht hat. Ein der/dem…
Nachdem die Ehegatten Müller vor einer Woche den Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Gericht eingebracht hatten, kam der „Noch-Ehemann“ Franz bei einem Verkehrsunfall tragisch ums Leben. Der Unglückliche hatte unmittelbar nach der Eheschließung ein Testament errichtet und seine (damals noch…
Gerade erst hat Hans seine geliebte Lebensgefährtin Hilde verloren. Tief traurig darüber folgt gleich noch eine schlechte Nachricht. Sie hat kein Testament errichtet, also würde ausgerechnet ihr vor 69 Jahren „untergetauchter“ Ehemann Gustav erben. Aber – gibt’s denn sowas? ______________________________________________________________________________…