Wird eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst, werden davor errichtete letztwillige Verfügungen, soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen, gemäß § 725 ABGB aufgehoben, es sei denn, der/die Verstorbene hätte ausdrücklich das Gegenteil angeordnet. Diese Rechtsfolge…

Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen gemäß § 1327 ABGB nicht nur alle Kosten, sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.…

Das Leben in einer Patchwork-Familie ist schon im Alltag ziemlich fordernd und kompliziert, umso mehr nach tragischen Schicksalsschlägen. Der Geschehensablauf, wie er einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17.12.2019, 2 Ob 62/19k, NZ 2020/29, 97 (Krenmayr) = iFamZ 2020/71, 123…

Haustierhalter wissen um die Intensität der Trauer nach dem Tod des treuen Hundes, der anschmiegsamen Katze, des „gscheiten“ Papageis etc. Nur in der Juristerei wird dies, so scheint´s jedenfalls, nicht wirklich verstanden. Wie anders ließe sich die „ablehnende Haltung“ von…

Grundsätzlich kann jeder nur für sich selbst letztwillige Anordnungen vorsehen, also nicht etwa auch über den Nachlass einer anderen Person eigenmächtig bestimmen. § 586 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sieht zudem vor, dass in der Regel ein und dieselbe schriftliche…

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 sieht § 725 Abs 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) für Todesfälle ab 01.01.2017 vor, dass mit Auflösung einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen, davor errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben werden, soweit sie…

Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor. Entweder niemand findet sich bereit, sein „Lebenswerk“ fortzusetzen oder umgekehrt haben zu viele Pachtanwärter bereits ein Auge auf das…

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von…

Gemäß § 747 ABGB haben Ehegatten und eingetragene Partner gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt, soferne sie nicht erbunwürdig sind, rechtswirksam enterbt wurden oder die Verbindung bereits vor dem Todesfall aufgelöst wurde. Der…