Lisa und ihr Ehegatte Peter bekommen von Lisas Eltern je zu gleichen Teilen ein Grundstück geschenkt. Wenige Monate später hat Peter auf einer Geburtstagsparty einen schlimmen Streit mit seinem Schwiegervater und droht diesem sogar Prügel an. Daraufhin widerruft der erboste…
Auch wenn sich der vom Verstorbenen angegebene Beweggrund als falsch herausstellt, bleibt die Verfügung gemäß § 572 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gültig, es sei denn, dass sein Wille einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruht hat. Ein der/dem…
Nachdem die Ehegatten Müller vor einer Woche den Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Gericht eingebracht hatten, kam der „Noch-Ehemann“ Franz bei einem Verkehrsunfall tragisch ums Leben. Der Unglückliche hatte unmittelbar nach der Eheschließung ein Testament errichtet und seine (damals noch…
Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst. Erklärtes Ziel dieser Novelle war die Förderung der Selbstbestimmung von volljährigen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…
Immer noch begnügen sich Ehepaare aus langjähriger Gewohnheit, Sparsamkeitserwägungen oder anderen Gründen damit, ihre Bankgeschäfte über gemeinsame Konten, Banksafes, Wertpapierdepots oder sonstige Sparformen abzuwickeln. In der Bankpraxis hat sich hier als Sammelbegriff „Oder-Konto“ etabliert, die im Ablebensfall immer wieder durchaus…
Der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen. § 15 des Kleingartengesetzes (KlGG) sieht unter anderem vor, dass der Pachtvertrag durch den Tod des Kleingärtners aufgelöst wird, es sei…
Sophie ärgert sich über die vergeudeten Jahre an der Seite eines alten Mannes. Kurz zuvor war ihr sehr vermögender Ehegatte Arne, ein leidenschaftlicher Kirchgänger, verstorben. Als Haupterben setzte er den Pfarrer ein, mit dem Auftrag er möge den hiesigen Dom…
Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben. § 14 MRG sieht weiters vor, dass bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung in den Mietvertrag mit Ausschluss…
Der bereits im Blog vom 13.01.2017 zum Thema „Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte“ dargestellte Prozess eines Witwers gegen einen Allgemeinmediziner, der die Obduktion seiner verstorbenen Ehegattin angeordnet hatte, ist nunmehr rechtskräftig beendet. Nachdem der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung…