Sofern ein Ehegatte oder eingetragener Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm gemäß § 745 ABGB als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen,…
Leibrenten eignen sich speziell in der Pension perfekt zur „Verflüssigung“ gebundenen Vermögens. Auch das Steuerrecht bietet hier durchaus bemerkenswerte Gestaltungsmöglichkeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 23.11.2022, 7 Ob 84/22m, Zak 2023/113, 74 = EF-Z 2023/36, 71, einen…
Lisa und ihr Ehegatte Peter bekommen von Lisas Eltern je zu gleichen Teilen ein Grundstück geschenkt. Wenige Monate später hat Peter auf einer Geburtstagsparty einen schlimmen Streit mit seinem Schwiegervater und droht diesem sogar Prügel an. Daraufhin widerruft der erboste…
Auch wenn sich der vom Verstorbenen angegebene Beweggrund als falsch herausstellt, bleibt die Verfügung gemäß § 572 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gültig, es sei denn, dass sein Wille einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruht hat. Ein der/dem…
Nachdem die Ehegatten Müller vor einer Woche den Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Gericht eingebracht hatten, kam der „Noch-Ehemann“ Franz bei einem Verkehrsunfall tragisch ums Leben. Der Unglückliche hatte unmittelbar nach der Eheschließung ein Testament errichtet und seine (damals noch…
Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst. Erklärtes Ziel dieser Novelle war die Förderung der Selbstbestimmung von volljährigen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in…
Immer noch begnügen sich Ehepaare aus langjähriger Gewohnheit, Sparsamkeitserwägungen oder anderen Gründen damit, ihre Bankgeschäfte über gemeinsame Konten, Banksafes, Wertpapierdepots oder sonstige Sparformen abzuwickeln. In der Bankpraxis hat sich hier als Sammelbegriff „Oder-Konto“ etabliert, die im Ablebensfall immer wieder durchaus…
Der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen. § 15 des Kleingartengesetzes (KlGG) sieht unter anderem vor, dass der Pachtvertrag durch den Tod des Kleingärtners aufgelöst wird, es sei…
Sophie ärgert sich über die vergeudeten Jahre an der Seite eines alten Mannes. Kurz zuvor war ihr sehr vermögender Ehegatte Arne, ein leidenschaftlicher Kirchgänger, verstorben. Als Haupterben setzte er den Pfarrer ein, mit dem Auftrag er möge den hiesigen Dom…