Bei letztwilligen Verfügungen von Menschen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit und fraglicher Testierfähigkeit sind stets besondere Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Abgesehen von speziellen Formvorschriften und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, empfiehlt es sich, jedenfalls auch medizinische Sachverständige beizuziehen und im Zuge der…
Seit 01. Juli 2007 ist in Österreich das Hausbetreuungsgesetz in Kraft, dessen Kern im Gleichklang mit der Gewerbeordnung darin besteht, die Betreuung vor Ort auch in Form einer „selbständigen Erwerbstätigkeit“ zu legalisieren. Natürlich erfolgt seither die Personenbetreuung hauptsächlich „auf selbständiger…
In einem damals medial Aufsehen erregenden, seither nur noch in Fachkreisen beachteten Erkenntnis vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) hat das deutsche Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf unionsrechtliche Rahmenbedingungen klargestellt, dass nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf den…
Gemäß § 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…
Das Pflegegeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…
Das Verbot des Pflegeregresses wurde bereits eingehend beleuchtet und gilt mit gewissen Ausnahmen mittlerweile weitestgehend als geklärt (siehe dazu die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017, 20.04., 13. und 27.07., 14.09., 12.10., 23.11. und 14.12.2018). Dieses seinerzeitige „Wahlzuckerl“ beflügelt inzwischen…
Paare benötigen zunehmend keinen Trauschein mehr, um ihr (Patchwork-) Familienglück zu komplettieren. Im Alltag funktioniert das Zusammenleben meistens mit und ohne Ehe oder eingetragener Partnerschaft gleichermaßen. Erst wenn sich Unglücksfälle ereignen oder wichtige Belange zu klären sind, treten die immer…
Österreich ist als Urlaubsland und Altersdestination äußerst beliebt. Die erbrechtlichen Rahmenbedingungen unterscheiden sich allerdings nicht unerheblich von anderen Ländern. Selbst dort, wo (kaum) Sprachbarrieren bestehen, wie etwa im Verhältnis zu Deutschland, sind bedeutsame Abweichungen zu berücksichtigen, die beim Ankauf einer…