In welch glücklichen Gefilden wir Österreicher*innen leben und sterben wissen wir spätestens seitdem unser Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz mit zwei Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vom 07.03. und 15.06.2007 für verfassungswidrig erklärt, mit Wirkung ab 01.08.2008 aufgehoben und durch den Gesetzgeber in seiner…
Ein der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.10.2024, 7 Ob 79/24d, EF-Z 2025/36, 75 (Traar), zugrundeliegender Sachverhalt macht nachdenklich und mahnt zur Diskretion über den Inhalt letztwilliger Verfügungen. Ein inzwischen 93‑Jähriger hatte seiner Lebensgefährtin im Oktober 2010 mit Schenkungsvertrag auf den…
Der sogenannte „Unvergleichsfall", auch als „Nichtvertragsfall" bezeichnet, liegt vor, wenn in Übergabsverträgen enthaltene Versorgungsleistungen als Ausgedinge, wie etwa Lebensmittel, Botendienste, Betreuung, Pflege etc von den Übernehmern nicht oder jedenfalls nicht in gehöriger Weise erbracht werden. Ist also den Ausgedingsberechtigten (Übergebern)…
Bei letztwilligen Verfügungen von Menschen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit und fraglicher Testierfähigkeit sind stets besondere Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Abgesehen von speziellen Formvorschriften und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, empfiehlt es sich, jedenfalls auch medizinische Sachverständige beizuziehen und im Zuge der…
Seit 01. Juli 2007 ist in Österreich das Hausbetreuungsgesetz in Kraft, dessen Kern im Gleichklang mit der Gewerbeordnung darin besteht, die Betreuung vor Ort auch in Form einer „selbständigen Erwerbstätigkeit“ zu legalisieren. Natürlich erfolgt seither die Personenbetreuung hauptsächlich „auf selbständiger…
In einem damals medial Aufsehen erregenden, seither nur noch in Fachkreisen beachteten Erkenntnis vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) hat das deutsche Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf unionsrechtliche Rahmenbedingungen klargestellt, dass nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf den…
Gemäß § 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…
Das Pflegegeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…
Das Verbot des Pflegeregresses wurde bereits eingehend beleuchtet und gilt mit gewissen Ausnahmen mittlerweile weitestgehend als geklärt (siehe dazu die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017, 20.04., 13. und 27.07., 14.09., 12.10., 23.11. und 14.12.2018). Dieses seinerzeitige „Wahlzuckerl“ beflügelt inzwischen…