In Anbetracht sich leerender Sozialkassen gewinnt der berechtigte Wunsch vieler Übergeber nach Berücksichtigung von Versorgungs- und Pflegeleistungen in Übergabeverträgen zunehmend an Bedeutung. Historisch gehörten derartige Austragsklauseln speziell im bäuerlichen Bereich zum fixen Vertragsbestandteil und führten nicht selten zu einer harten…
Eine der umstrittensten, potenziell unfairsten und streitgeneigtesten Bestimmungen des österreichischen Erbrechts sieht in § 773a ABGB die Möglichkeit einer außerordentlichen Pflichtteilsminderung auf die Hälfte vor. Sie wird hauptsächlich von Vätern in Anspruch genommen, die sich ohnehin zu Lebzeiten nicht um…
Im Rahmen des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens gibt es eine Reihe von Verhaltensweisen und Entscheidungsvarianten, die jeweils unterschiedliche Auswirkungen nach sich ziehen. Fehler lassen sich häufig im Nachhinein nicht mehr korrigieren und die Konsequenzen können durchaus existenzgefährdende Dimensionen annehmen. Im Fokus steht…
Speziell in Zeiten bevorstehender Steueränderungen, wie dies aktuell in Österreich ab 01.01.2016 der Fall sein wird, nehmen Aktivitäten zur gerade noch rechtzeitigen Vermögensübertragung rapide zu. Vertragserrichter haben nicht nur alle Hände voll zu tun, den akut anschwellenden Auftragsstand zu bewältigen,…
Das österreichische Verlassenschaftsverfahren hat eine lange, bis weit in die Monarchie zurückreichende Tradition. Ungeachtet aller historischen Umwälzungen, Erfahrungen und Novellen wurde bis heute sein rechtsfürsorglicher Charakter beibehalten. Das unterscheidet es beispielsweise vom deutlich schlanker und straffer gestalteten deutschen Nachlassverfahren (Erbscheinverfahren),…
Eine Ausschlagung der Erbschaft ist die gegenüber dem zuständigen Gerichtskommissär oder dem Verlassenschaftsgericht abgegebene Erklärung, eine Erbschaft definitiv nicht antreten zu wollen. Sie kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden und bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der eigenhändigen Unterzeichnung…
Gemäß § 808 Satz 3 ABGB können Personen, denen ein Pflichtteil gebührt, die Erbschaft mit Vorbehalt ihres Pflichtteils ausschlagen. Das reduziert zwar die Anspruchshöhe auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, kann aber in Einzelfällen dennoch zweckmäßig sein, etwa wenn man…
… könnte für Viele von entscheidender Bedeutung sein. Man muss keinen Propheten bemühen, um zu erahnen, dass uns die Zeit rund um dieses Datum noch Jahre beschäftigen wird. Immerhin sind die EU-Erbrechts-Verordnung (EuErbVO) und der korrespondierende (erste) Teil des österreichischen…
Eine in der anwaltlichen Praxis häufig gestellte Frage lautet: „Müssen sich Ärzte auch tatsächlich an meine Vorgaben in der Patientenverfügung halten?“ Das ist grundsätzlich der Fall, weil Patientenverfügungen der aktuellen Behandlungsentscheidung eines noch ausreichend urteils- und einsichtsfähigen Patienten rechtlich gleichgestellt…