Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine regressrelevanten Einkünfte zur Pflegekostenabdeckung aus (siehe Blog vom 24.11.2017) und eignet sich bei…
Martha und Luise staunen nicht schlecht, als sie das Testament ihrer verstorbenen Mutter lesen. Mama hat sie beide enterbt! Die Begründung lautet: „An einem gemeinsamen Spieleabend haben mich meine Töchter beleidigt und betrogen, nur um zu gewinnen!“ Aber – ist…
Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben. Weil die überhastete gesetzliche Umsetzung gehörig missglückt ist, blieben eine Vielzahl…
Betrübt über den Tod ihres Mannes durchforstet Ingrid dessen Nachtkästchen. Dort findet sie einen ausgefüllten Lottoschein – Volltreffer: Ein 6er mit Zusatzzahl! Etwas getröstet bricht sie natürlich sofort auf und lässt sich den Gewinn auszahlen. Aber – ist das der…
Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den…
Bernd und Ingo versuchen sich gegenseitig etwas aufzumuntern. Starb ihre Mutter doch erst vor wenigen Tagen. Zu ihrer Trauer gesellt sich aber rasch Ratlosigkeit als die beiden bemerken, dass ihre Mutter zwei Testamente verfasst hat. Im einen steht Bernd als…
Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018). Eintrittsberechtigt sind unter anderem (Enkel-)Kinder des bisherigen Mieters, sofern ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt und sie schon bisher im…
Als ob Mariannes Tod ihre Familie nicht schon genug deprimieren würde. Dann vererbt sie ihr gesamtes Vermögen auch noch ihrem Kater Alonzo. Wer von allen ihr absoluter Liebling war, wissen sie jetzt. Aber – kann ein Haustier überhaupt Erbe sein?…
Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor. Entweder niemand findet sich bereit, sein „Lebenswerk“ fortzusetzen oder umgekehrt haben zu viele Pachtanwärter bereits ein Auge auf das…