Das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sieht sieben Stufen vor, nach denen sich die Höhe des monatlichen (zwölfmal jährlich) gebührenden Pflegegelds bemisst. Entsprechend bedeutsam ist also die Einordnung Betroffener. § 4 Abs 2 BPGG normiert dazu folgende Rahmenbedingungen: Stufe 1: für Personen, deren…

Das Pflegegeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes…

Das Pflegegeld gebührt nach § 5 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) zwölfmal jährlich. Seine Höhe richtet sich nach der jeweiligen Einordnung Betroffener in eine der sieben Pflegestufen. Der in § 5 Abs 1 BPGG vorgesehene Tarif ist nach § 5…

Bargeldbündel in Plastikfolie verschweißt im Toilettenspülkasten, historische Goldmünzen hinter Sockelleisten geklebt, konservierte Reptilienhäute im Tiefkühlschrank, japanische Zierfische (Kois) im alarmgesicherten Teich … Verlassenschaften zeigen meistens ziemlich unverblümt, was der/dem Verstorbenen besonders wichtig war und wie ausgeklügelt es gehütet wurde. Vielleicht…

Bei Todesgefahr oder drohendem Verlust der Testierfähigkeit, also in persönlichen Extremsituationen besteht die (sehr eingeschränkte) Möglichkeit, ein so genanntes „Nottestament“ mit reduzierten Formerfordernissen zu errichten. § 584 ABGB sieht dazu Folgendes vor: „(1) Droht aus Sicht des letztwillig Verfügenden unmittelbar…

Auch wenn sich der vom Verstorbenen angegebene Beweggrund als falsch herausstellt, bleibt die Verfügung gemäß § 572 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gültig, es sei denn, dass sein Wille einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruht hat. Ein der/dem…

So glücklich sich Schwiegereltern für gewöhnlich auch gerne zeigen mit ihrer erfolgreichen Schwiegertochter und ihrem adretten Schwiegersohn, so schnell erkaltet jegliche Zuneigung, wenn die geliebte Prinzessin oder der sensible Prinz von ihrem/seiner „Ex“ verlassen wird. Plötzlich lichten sich die Nebel…

Sprichwörtlich ist gut gemeint manchmal das Gegenteil von gut gemacht. Besonders ältere, zeitlebens an Geduld gewöhnte Menschen bedenken oft zu wenig, welche Nachteile allein mit einem zeitlichen Aufschub bei letztwilligen Zuwendungen verbunden sein können. Wer hätte gedacht, dass sich selbst…

Grundsätzlich kann jeder nur für sich selbst letztwillige Anordnungen vorsehen, also nicht etwa auch über den Nachlass einer anderen Person eigenmächtig bestimmen. § 586 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sieht zudem vor, dass in der Regel ein und dieselbe schriftliche…