Pflege und Vorsorge

Pflegeregress für Altkosten laut Verwaltungsgerichtshof „eindeutig“ verboten!

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Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des Pflegeregresses auch jene Kosten umfasst sind, die vor dem 01.01.2018 angefallen sind. In den Blogs vom 10.11., 17.11. und 24.11.2017 sowie vom 20.04., 13.07. […]

Erben und Schenken

Zulässige Befristung des Pachtvertrages trifft auch Rechtsnachfolger des Kleingärtners!

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Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages auch im Verhältnis zu Eintrittsberechtigten zulässig und rechtsgültig bleibt. Dem Fall lag zusammengefasst folgender Sachverhalt […]

Erben und Schenken

Wer sein Wohnrecht nicht nutzt, kann es verlieren!

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Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht) keine regressrelevanten Einkünfte zur Pflegekostenabdeckung aus (siehe Blog vom 24.11.2017) und eignet sich bei erstrangiger grundbücherlicher Einverleibung hervorragend zur Absicherung sowohl der Übergeber als auch anderer Personen, etwa versorgungsbedürftiger […]

Pflege und Vorsorge

ACHTUNG! “Selbstzahler” sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!

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Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben. Weil die überhastete gesetzliche Umsetzung gehörig missglückt ist, blieben eine Vielzahl bedeutsamer Fragen bis heute ungeklärt. Sie müssen nun von den Sachbearbeitern der einzelnen Sozialhilferechtsträger in […]

Pflege und Vorsorge

Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

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Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018). Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 […]