Eigenhändige Zusätze lediglich auf der Fotokopie von letztwilligen Verfügungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben für ein gültiges Testament. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung vom 25.07.2019, 2 Ob 19/19m, klargestellt, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt…
Darf eine Mutter ihrem Sohn testamentarisch vorschreiben, welche Religion seine zukünftige Ehefrau haben soll oder handelt es sich hierbei um eine unzulässige letztwillige Diskriminierung? Mit dieser Frage beschäftigte sich schon vor langer Zeit der Oberste Gerichtshof, nämlich in einem Erkenntnis…
§ 579 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht vor, dass bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments unter anderem die Unterschrift dreier Testamentszeugen erforderlich ist. Ob diese Unterfertigung auf der Urkunde selbst zu erfolgen hat oder auch auf einem Beiblatt möglich ist,…
Nachdem sich die Trauer über Herberts Tod gelegt hatte, wundern sich dessen Söhne Fabian und Max über die ungewöhnliche Form des Testaments ihres Vaters. Herbert hatte nämlich kurz vor seinem Tod eine Videobotschaft errichtet, in der er seinen letzten Willen…
Darf der Verfasser einer letztwilligen Verfügung bei der Nacherbeneinsetzung zwischen adeligen und nicht adeligen Nachkommen differenzieren oder letztgenannte sogar ausschließen? Mit dem Adelsaufhebungsgesetz aus dem Jahre 1919 (StGBl 211/1919) hat die Nationalversammlung den Adel und die mit seiner sozialen Stellung…
Nachdem die Ehegatten Müller vor einer Woche den Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Gericht eingebracht hatten, kam der „Noch-Ehemann“ Franz bei einem Verkehrsunfall tragisch ums Leben. Der Unglückliche hatte unmittelbar nach der Eheschließung ein Testament errichtet und seine (damals noch…
Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? Mit diesen beiden Fragen setzte sich unlängst der Oberste Gerichtshof auseinander und fällte eine richtungsweisende Entscheidung (24.01.2019, GZ 6…