Erben und Schenken

Handschriftliche Ergänzungen auf Fotokopie eines Testaments unwirksam!

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Eigenhändige Zusätze lediglich auf der Fotokopie von letztwilligen Verfügungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben für ein gültiges Testament. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung vom 25.07.2019, 2 Ob 19/19m, klargestellt, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde lag: Nach dem Tod der geschiedenen und kinderlosen Erblasserin hat man die Fotokopie eines […]

Erben und Schenken

Sittenwidrige Auflagen in Testamenten unbeachtlich!

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Darf eine Mutter ihrem Sohn testamentarisch vorschreiben, welche Religion seine zukünftige Ehefrau haben soll oder handelt es sich hierbei um eine unzulässige letztwillige Diskriminierung? Mit dieser Frage beschäftigte sich schon vor langer Zeit der Oberste Gerichtshof, nämlich in einem Erkenntnis vom 08.09.1926, Ob II 585/26, SZ 8/251. Zusammenfassend lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Das […]

Erben und Schenken

Loseblatt-Testament

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§ 579 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sieht vor, dass bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments unter anderem die Unterschrift dreier Testamentszeugen erforderlich ist. Ob diese Unterfertigung auf der Urkunde selbst zu erfolgen hat oder auch auf einem Beiblatt möglich ist, wurde unlängst durch den Obersten Gerichtshof in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 26.06.2018, 2 Ob 192/17z, […]

Erben und Schenken

Testamentarischer Ausschluss nicht adeliger Personen unbeachtlich!

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Darf der Verfasser einer letztwilligen Verfügung bei der Nacherbeneinsetzung zwischen adeligen und nicht adeligen Nachkommen differenzieren oder letztgenannte sogar ausschließen? Mit dem Adelsaufhebungsgesetz aus dem Jahre 1919 (StGBl 211/1919) hat die Nationalversammlung den Adel und die mit seiner sozialen Stellung einhergehenden Ehrenvorzüge in Österreich aufgehoben. Ebenso wurde jedwede Führung von Titeln, die bloß zur Auszeichnung […]

Erben und Schenken

Bevorzugung männlicher Nachkommen in Gesellschaftsverträgen unzulässig!

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Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? Mit diesen beiden Fragen setzte sich unlängst der Oberste Gerichtshof auseinander und fällte eine richtungsweisende Entscheidung (24.01.2019, GZ 6 Ob 55/18h). Indem er Parallelen zum Erbrecht und Vergleiche mit dem deutschem Recht zog, stellte […]