GmbH-Stimmrecht einer Vorsorgebevollmächtigten?
Der Oberste Gerichtshof erachtete in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.04.2026, 6 Ob 77/25d, ÖZPR 2026/46, 88 (Ganner) = GESplus 2026,189 (Birnbauer) = EF-Z 2026/119, 217 (Traar) = ecolex 2026/370, 700 (Strebl) = Zak 2026/346, 213 die Formulierung
„Hinsichtlich der Gesellschaft […] erteilt [der Betroffene] seiner Ehefrau, […] eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht hinsichtlich der Geschäftsführung der Firma“
mit folgender Begründung als hinreichend präzise zur Ausübung des Stimmrechts der Vorsorgebevollmächtigten im Rahmen einer Generalversammlung.
Nach § 39 Abs 3 Satz 1 GmbHG sei die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten zulässig. Dazu bedürfe es einer schriftlichen, auf die Ausübung dieses Rechts lautenden Spezialvollmacht (RS0025363). Hingegen müssten die „gesetzlichen und statutarischen Vertreter nicht handlungsfähiger und juristischer Personen“ zur Stimmabgabe zugelassen werden und bedürften hierzu keiner Vollmacht (§ 39 Abs 3 Satz 3 GmbHG).
Nach § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF 2. ErwSchG werde ein Vorsorgebevollmächtigter, sobald die Vorsorgevollmacht wirksam ist (§ 245 Abs 1 ABGB), als gesetzlicher Vertreter einer Person bezeichnet. Mit dieser Bestimmung sollte der Begriff der „gesetzlichen Vertretung“ von der „gewillkürten Vertretung“ abgegrenzt werden, wobei erstere jene Phänomene erfassen solle, bei denen die Vertretung einer gewissen gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist, was – wenn auch sehr reduziert – für den Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht gelte (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 56).
Demnach sei angesichts der klaren gesetzlichen Anordnung des § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB ein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht vom Begriff des „gesetzlichen Vertreters“ gemäß § 39 Abs 3 GmbHG grundsätzlich erfasst. § 1034 ABGB regle allerdings nicht den Umfang der dort genannten Vertretungsinstrumente, sondern sei insofern als Verweis auf die Regelung des jeweiligen Rechtsinstituts bzw den gerichtlichen Bestellungsakt aufzufassen. Es sei daher entscheidend, ob der Umfang der in der konkreten Vorsorgevollmacht umschriebenen Arten von Angelegenheiten die Stimmrechtsausübung des Betroffenen in der GmbH erfasse.
Nach § 261 ABGB idF 2. ErwSchG könne sich der Wirkungsbereich der Vorsorgevollmacht auf einzelne Angelegenheiten oder auf Arten von Angelegenheiten beziehen. Die von der Vorsorgevollmacht erfassten Angelegenheiten müssten eruierbar sein; eine Generalvollmacht zur Besorgung aller vermögensrechtlicher Angelegenheiten werde nicht als ausreichend angesehen. Es sei ein Ausgleich zwischen den gegenläufigen Gesichtspunkten einer Warn- und Schutzfunktion zugunsten des Vertretenen, dem die eingeräumte Handlungskompetenz deutlich vor Augen geführt werden soll, auf der einen Seite und der notwendigen Flexibilität der Vorsorgevollmacht als langfristiges Planungsinstrument auf der anderen Seite geboten.
Die Auslegung von Vorsorgevollmachten erfolge nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen. Da es sich um eine einseitige, bloß berechtigende Willenserklärung handle, sei die Willenstheorie anzuwenden. Die Darlegung der konkreten Lebenssituation, Intentionen und Vorstellungen des Vollmachtgebers in der Vollmachtsurkunde könne dazu beitragen, den Willen des Vollmachtgebers zur Geltung zu bringen. Im Zweifel solle die Vorsorgevollmacht alle Vertretungen erfassen, die „die Natur bestimmter Angelegenheiten“ mit sich bringt und die damit „gewöhnlich verbunden“ sind.
Im vorliegenden Fall nehme die Vorsorgevollmacht ausdrücklich auf die Gesellschaft Bezug und enthalte eine „allgemeine und unbeschränkte Vollmacht hinsichtlich der Geschäftsführung der Firma“. Darüber hinaus würden ausdrücklich alle in § 1008 ABGB angeführten Geschäfte, einschließlich der Veräußerung von Sachen und der Errichtung von Gesellschaftsverträgen, eingeschlossen.
Die zu beurteilende Vorsorgevollmacht sei daher nach dem Willen des Betroffenen im Errichtungszeitpunkt dahin auszulegen, dass sie auch die Befugnis zur Ausübung der Stimmrechte des Betroffenen durch die Vorsorgebevollmächtigte in Bezug auf die Person der Vertretung der Gesellschaft deckt.
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