Pflege und Vorsorge

Verbindlichkeit von Patientenverfügungen auf 8 Jahre erhöht!

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Mit Kundmachung im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr 12/2019 ist die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG) 2018 am 16. Jänner 2019 in Kraft getreten. Eine der bedeutsamsten Neuerungen besteht darin, dass die Verbindlichkeitsdauer von bisher fünf auf nunmehr acht Jahre erhöht wurde. Gemäß § 7 Abs 1 PatVG verliert eine verbindliche Patientenverfügung fortan erst nach Ablauf von […]

Basics

Vorfreude ist die schönste Freude

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Tamara hat sich einen sehr reichen, aber ebenso unsympathischen Lebensgefährten geangelt. Als der Geizkragen verstirbt, denkt sie: „Mit diesem Erbe kann ich wenigstens endlich meine Karriere starten!“ Da sie bereits knapp 2 Jahre als Lebensgefährtin bei ihm wohnte, es keine gesetzlichen Erben und auch kein Testament gibt, fühlt sie sich ganz sicher, all sein Vermögen […]

Erben und Schenken

Wann darf sich der Staat eine Verlassenschaft „aneignen“?

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Gemäß § 750 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat der Bund das Recht, sich eine Verlassenschaft anzueignen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und sie auch sonst niemand erwirbt (so genanntes „Heimfallsrecht“ nach alter Diktion). Mit anderen Worten bekommt der Staat einen Nachlass immer dann, wenn er sonst niemandem zusteht, also kein Testament, keine […]

Basics

Der Vorerbe

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Doch, seine Pflichtteilsansprüche kann der Vater nicht schmälern und auch als Vorerbe darf er zumindest die laufenden „Früchte ernten“ (zB Zinsen). Fotonachweis:Foto und Fotobearbeitung: Sabrina Grünwald, © Copyright 2019