Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben. Weil die überhastete gesetzliche Umsetzung gehörig missglückt ist, blieben eine Vielzahl…
Betrübt über den Tod ihres Mannes durchforstet Ingrid dessen Nachtkästchen. Dort findet sie einen ausgefüllten Lottoschein – Volltreffer: Ein 6er mit Zusatzzahl! Etwas getröstet bricht sie natürlich sofort auf und lässt sich den Gewinn auszahlen. Aber – ist das der…
Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den…
Bernd und Ingo versuchen sich gegenseitig etwas aufzumuntern. Starb ihre Mutter doch erst vor wenigen Tagen. Zu ihrer Trauer gesellt sich aber rasch Ratlosigkeit als die beiden bemerken, dass ihre Mutter zwei Testamente verfasst hat. Im einen steht Bernd als…