Pflege und Vorsorge

ACHTUNG! “Selbstzahler” sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!

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Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben. Weil die überhastete gesetzliche Umsetzung gehörig missglückt ist, blieben eine Vielzahl bedeutsamer Fragen bis heute ungeklärt. Sie müssen nun von den Sachbearbeitern der einzelnen Sozialhilferechtsträger in […]

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Der indirekte Lottogewinn

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Nein, der richtige Weg führt zum Gerichtskommissär, der den Lottoschein für die Verlassenschaft zu sichern hat.         Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sabrina Grünwald, © Copyright 2017

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Ein 6er im Lotto

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Betrübt über den Tod ihres Mannes durchforstet Ingrid dessen Nachtkästchen. Dort findet sie einen ausgefüllten Lottoschein – Volltreffer: Ein 6er mit Zusatzzahl! Etwas getröstet bricht sie natürlich sofort auf und lässt sich den Gewinn auszahlen. Aber – ist das der richtige Weg?         Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2018

Pflege und Vorsorge

Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

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Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018). Mit einer weiteren Entscheidung des zweiten Senats vom 30.01.2018 zu GZ 2 […]

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Bernd oder Ingo?

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Gute Frage, die sich nicht ohne Kenntnis aller Details beantworten lässt!               Fotonachweis: Foto und Fotobearbeitung: Sarah Hettegger, © Copyright 2018