Erben und Schenken

Das Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis bei Todesfällen

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Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben. § 14 MRG sieht weiters vor, dass bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung in den Mietvertrag mit Ausschluss anderer zur Erbfolge berufenen Personen eintreten, sofern sie nicht binnen 14 Tagen nach dem Tod […]

Pflege und Vorsorge

Erste Entscheidung des OGH zur Abschaffung des Pflegeregresses!

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Mit der Thematik Abschaffung des so genannten „Pflegeregresses“ per 01.01.2018 haben sich schon die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017 beschäftigt. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, wie mit den bis 31.12.2017 aufgelaufenen Pflegekosten zu verfahren ist, hinsichtlich welcher in vielen Fällen bereits vollstreckbare Exekutionstitel (Bescheide, Urteile, Vergleiche) und Sicherheiten zu Gunsten der Sozialhilferechtsträger […]

Basics

Wann herrscht im Verlassenschaftsverfahren absolute Anwaltspflicht?

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An sich können Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens ihre Angelegenheiten auch ohne anwaltliche Begleitung regeln. Lediglich im Rechtsmittelverfahren gilt, dass in zweiter Instanz (Rekurs) nur Rechtsanwälte oder Notare vertretungsbefugt sind und sich die Parteien in dritter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof (Revisionsrekurs) zwingend durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen müssen. Als Ausnahme sieht jedoch § 162 […]

Basics

Muss man ein Erbe annehmen?

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Nein! Es gibt in Österreich keine gesetzliche Verpflichtung, ein Erbe anzunehmen. Will man dies aus welchen Gründen immer nicht, reicht es, einfach keine Erbantrittserklärung abzugeben. Alternativ dazu kann die Erbschaft auch ausdrücklich ausgeschlagen werden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass eine Ausschlagung unwiderruflich ist und nicht unter dem Vorbehalt des Pflichtteils erklärt werden kann […]