Pflege und Vorsorge

Kein Klagsanspruch eines Lebenden auf Unterlassung seiner Obduktion gegen Hausarzt!

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Der bereits im Blog vom 13.01.2017 zum Thema „Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte“ dargestellte Prozess eines Witwers gegen einen Allgemeinmediziner, der die Obduktion seiner verstorbenen Ehegattin angeordnet hatte, ist nunmehr rechtskräftig beendet. Nachdem der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.08.2016, 1 Ob 116/16i, Zak 2016/670, 354, eine zivilgerichtliche Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten der Verstorbenen […]

Erben und Schenken

Auch ein Geschenk auf den Todesfall ist vererblich!

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Wer sich zwar zu Lebzeiten noch nicht von einer Immobilie oder einem besonderen Sammlerstück trennen, es aber (erst) nach seinem Ableben einer bestimmten Person unentgeltlich zuwenden möchte, hat die Möglichkeit einer so genannten „Schenkung auf den Todesfall“. Die damit verbundenen „Nebenwirkungen“ sind allerdings erheblich. Immerhin wird dem Geschenknehmer einseitig unwiderruflich eine Vermögenstransaktion verbindlich zugesagt, aber […]

Erben und Schenken

Abschaffung des Pflegeregresses betrifft NICHT laufende EINKÜNFTE!

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Ab 01.01.2018 gilt in Österreich das so genannte Pflegeregressverbot. Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde unter dem Titel „Verbot des Pflegeregresses“ unmittelbar vor den Nationalratswahlen völlig überhastet eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) beschlossen mit weitreichenden Folgen (siehe dazu die Blogs vom 10. und 17.11.2017). Damit hat der Bundes-Gesetzgeber zwar einer verbreiteten […]

Erben und Schenken

Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

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Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]